Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Sachsen-Anhalt. Bild: Fraktion
Liebe Leserinnen und Leser,
die Angst sitzt tief bei den sogenannten „Altparteien“. Angst vor Machtverlust, Panik vor Aufdeckung ihrer begangenen Schweinereien, Sorge von den Futtertrögen des Selbstbedienungsladens der Politik entfernt zu werden, also Angst vor der Alternative für Deutschland.
Mehrere Innenminister mit SPD- und CDU-Parteibuch sehen Gefahren für die „Sicherheitsarchitektur“ sowie nicht näher definierten „Werte“ des Bundes durch eine mögliche AfD-Regierung. Das Thema soll bei der Innenministerkonferenz im Juni „beraten“ werden – noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern.
AfD kann eventuell den ersten AfD Ministerpräsidenten stellen
Angesichts der starken Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt macht sich offenkundig Panik bei mehreren Landesregierungen, die derzeit noch von CDU und/oder SPD regiert werden, breit. Laut Berliner Zeitung strengen mehrere Innenminister verschiedener Bundesländer sogenannte „Vorkehrungen“ für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei an. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dringt demnach laut einem Bericht des Handelsblatts vom Sonnabend darauf, das Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg auf die Tagesordnung zu setzen.
Laut Maier müsse man demnach „dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“.
Eine historische Wahl
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund liegt in Umfragen weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze und den anderen etablierten Parteien.
Angeblich stelle die AfD „aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar“, behauptet Maier. Er betonte: „Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen.“
Doch darum geht es gar nicht! Es geht um die nackte Angst, dass die AfD die festgefahrenen Strukturen der Kartellparteien aufbrechen könnte. Dass man nicht mehr in dunklen Hinterzimmern Posten verteilen kann. Es geht schlicht und ergreifend um die große Angst vor dem Macht- und Kontrollverlust.
Die Wähler (nicht nur in Sachsen-Anhalt) haben die Schnauze voll, von diesen Scheingefechten der Altparteien, vor dem Reformstau, der der Bequemlichkeit der Politiker aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken.
Lassen Sie sich nicht länger belügen
Liebe Wählerinnen und Wähler,
lassen Sie sich nicht länger belügen und betrügen. Wählen Sie die Alternative für Deutschland. Das ist die einzige Partei, der ich zutraue, Deutschland wieder auf die Füße zu stellen. Lassen Sie es nicht zu, dass Politiker Deutschland regieren, die sich durch Lügen und gebrochene Wahlversprechen an die Macht geschlichen haben.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann