Vorsicht bei „unserer Demokratie“. Es ist nicht die Demokratie, die wir wollen.
Sachsen-Anhalt boxt Parlamentsreform gegen AfD-Opposition durch
Liebe Leserinnen und Leser,
wenn Politiker von „unserer Demokratie“ sprechen, ist größte Vorsicht geboten. Sie reden dann nicht von der Demokratie, wie wir Bürger sie verstehen, sondern eher vom Gegenteil. Mit „unserer Demokratie“ meinen sie in Wirklichkeit eine Regierungsform, die die Bürger zu machtlosen Dienern der Regierenden macht, die dem Ideal des Untertanen entsprechen:
Arbeiten — Steuern zahlen — Klappe halten.
Ein gutes Beispiel dafür passiert gerade in Sachsen-Anhalt. In dritter Beratung stimmte eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten für ein Gesetz, das die mit Abstand stärkste Partei des Landes praktisch kaltstellt. Nach Angaben des Parlaments votierten 72 Abgeordnete mit Ja, 22 mit Nein. Die Zustimmung kam aus CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken; die AfD stimmte dagegen.
Eine echte Demokratie schränkt keine Opposition ein
Perverser geht es kaum noch, denn laut SPD-Politiker Falko Grube. er spricht von einem „Akt politischer Hygiene“ – soll de facto der Einfluss der AfD so eingeschränkt werden. Denn, falls die AfD nach der nächsten Wahl zwar stärkste Kraft wird, aber mangels eines Koalitionspartners keine Regierung bilden kann, gäbe es keine handlungsfähige Opposition mehr. DAS nennen die abgetakelten Politiker und Parteien dann „unsere Demokratie“, also eine Demokratie, in der es keine Opposition mehr gibt und circa 40% der Wähler kaltgestellt werden.
Sie schämen sich nicht einmal, ihre durch und durch undemokratischen Schachzüge auch noch als „Sieg der Demokratie“ zu feiern:
„Heute ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt“, sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Schumann. Gemeinsam sende man das Signal, „dass wir unsere Demokratie nicht Machtmissbrauch und Willkür überlassen“. Die Reform enthalte klare Regelungen zur Stärkung der Institutionen, die das Herzstück der Demokratie seien.
Der Wählerwille sollte entscheiden
Ich sage: „Nein Herr Schumann! Heute wurde der wichtigste Teil einer Demokratie, nämlich der Wille des Wählers, zu Grabe getragen und die Wiedergeburt der DDR in Sachsen-Anhalt eingeleitet.
Sie, liebe Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben es in der Hand, dies noch zu verhindern und den sogenannten Altparteien eine Lektion zu erteilen. Machen Sie die AfD nicht nur alleine zur stärksten Partei, sondern verschaffen sie ihr eine absolute Mehrheit. Es ist die letzte Ausfahrt vor der Diktatur.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann