CDU, SPD und Grüne wollen die Landesverfassung ändern
Liebe Leserinnen und Leser,
bei den sogenannten Altparteien scheint die pure Angst zu regieren. Scheinbar haben sie mehr Dreck am Stecken als man es erahnen kann. Mit einem unglaublich miesen Trick wollen CDU, SPD und die Grünen mit dem abgewählten Landtag in Rheinland-Pfalz noch eben schnell die Landesverfassung ändern. Einziger Grund: Die Verhinderung eines Untersuchungsausschusses, den die AfD nach dem letzten Wahlergebnis alleine einsetzen könnte. Als die AfD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März knapp 20 Prozent der Stimmen erhielt, kündigte ihr Spitzenkandidat Jan Bollinger an, einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik und unter Umständen weitere Ausschüsse einsetzen zu wollen. Da könnten natürlich Dinge ans Tageslicht kommen, die man bei den betroffenen Parteien unbedingt unter dem Teppich halten will.
Die Panik scheint riesig zu sein! Für mich nur ein weiterer Beweis dafür, dass sich die wahren Feinde der Demokratie nicht bei der AfD, sondern vor allem bei den Kartellparteien aufhalten. Sie wollen mit aller Gewalt und unter Umgehung aller demokratischen Grundregeln an der Macht bleiben. Die Begründungen sind an den Haaren herbeigezogen.
Warum CDU, SPD und Grüne auf eine schnelle Änderung drängen, erklärte Marcus Klein, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, auf WELT-Anfrage so: „Wir wollen die Funktionsfähigkeit von Landesregierung und Parlament gegen obstruktives Verhalten auch in der Zukunft sichern. Der Landtag der 18. Wahlperiode hat dazu bereits in der Vergangenheit Initiativen auf den Weg gebracht und ist auch jetzt voll handlungsfähig.“ Geplant ist laut Fraktion, einen neuen Gesetzesentwurf in das Parlament einzubringen.
Lächerlich! In Wirklichkeit will man die einzige Oppositionspartei ausgrenzen. Diese Methoden erinnern stark an Diktaturen und an schlimme Zeiten in Deutschland.
Es wird allerhöchste Zeit, Deutschland wieder in eine echte Demokratie zurückzuführen und diese Spielchen der Altparteien zu beenden. Demokratie lebt von dem Willen der Wähler und nicht vom Machterhalt der abgewählten Parteien.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann