Sondervermögen „nahezu vollständig“ zweckentfremdet
Liebe Leserinnen und Leser,
wieder einmal wurde das deutsche Volk übel belogen und betrogen. Wie das Handelsblatt und andere Medien berichten, wurden bis zu 95% des Sondervermögens zweckentfremdet. Die Bundesregierung hat versprochen, die 500 Milliarden Euro an Extra-Schulden nur für zusätzliche Investitionen auszugeben. Zwei Studien von Ökonomen kommen zu einem ganz anderen Schluss.
Auch T-Online berichtet darüber:
Verpuffte Milliarden: Anstatt Investitionen voranzutreiben, die Regierung deckte mit dem Sondervermögen Haushaltslücken.
Die Empörung ist groß und flächendeckend: „Verzockt“ habe Schwarz-Rot das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, kritisieren die Fachleute. Vom großen „Infrastruktur-Bluff“ künden die Titel in manchen Medien.
Noch keine Regierung, kein Kanzler, kein Finanzminister hat jemals so übel das Volk belogen, wie Merz und Klingbeil das heute tun. Trotzdem gibt es immer noch 26% Wähler, die der CDU ihre Stimme geben und immerhin noch 14%, die SPD wählen. Ich glaube, dass kein Volk der Welt so blind in den Untergang wandert, wie die Deutschen. Wir die Lemminge folgen sie denen, die Deutschland in ein Dritte-Welt-Land verwandeln. Solange die CDU diese unselige Brandmauer nicht aufgibt, bleibt jedem klugen Wähler nur eine Alternative: AfD wählen, sodass sie über 50% kommt und dann Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße stellen kann.
Was muss denn noch passieren, bis auch der letzte Wähler merkt, dass uns diese links/grün/sozialistischen Parteien in eine zweite DDR führen?
Dabei war doch klar, und das schon vor einem Jahr, als die Sozialdemokraten im Lichte eines irrlichternden Donald Trumps dem damals Noch-nicht-ganz-Kanzler Friedrich Merz (CDU) die 500 Sondermilliarden abrangen: Das wird der große Taschenspielertrick. Auszuführen von Lars Klingbeil (SPD), der damals schon gewusst haben dürfte, dass er Finanzminister wird, obwohl er noch nie produktiv gearbeitet hat und von Finanzen weniger versteht als eine Putzfrau in seinem Ministerium. Die Putzfrau kennt nämlich die einfachste aller Regeln: Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Ihr würde die Bank keinen Kredit geben, der mit 100%iger Sicherheit niemals zurückgezahlt werden kann. Merz hat vor der letzten Wahl versprochen, dass „Links vorbei“ sei. Inzwischen ist er nur noch ein Sklave der Sozialisten in der SPD und lässt sich am Nasenring von denen durch die Manege ziehen.
Es besteht Gewissheit: Klingbeil, der selbst ernannte „Investitionsminister“, hat in diesem schlechten Sinne eine ganz ordentliche Performance hingelegt. Er hat getrickst, wie man das im undurchsichtigen Haushaltsdickicht, das nicht einmal alle in seinem Ministerium durchblicken, eben so macht. Hat mit dem Geld akute Haushaltslöcher gestopft, statt den immensen Investitionsstau in Deutschland sichtbar aufzulösen.
Wir brauchen in der Regierung wieder Fachleute statt Menschen, die keinerlei Fachwissen nachweisen können. Ich habe dazu bereits einmal einen Artikel im Blog geschrieben.
Und wieder einmal bin ich froh, Deutschland vor mehr als acht Jahren verlassen zu haben. Ich könnte es nicht ertragen, meine Heimat so am Abgrund und in der Hand von unfähigen Politikern zu sehen.
Ihr Rainer Andreas Seemann