Steinmeier als Demagoge!

Der Bundespräsident überschreitet die Grenze zur Parteipolitik – und verliert dabei seine präsidiale Rolle. Mit seiner Anti-AfD-Kampfrede zeigt Steinmeier, dass er weder den demokratischen noch den intellektuellen Ansprüchen seines Amtes gewachsen ist.

So sehe ich das auch! Steinmeier hat das Amt des neutralen Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland schwer beschädigt. Was ihn zu dieser demagogischen Rede veranlasst hat, ist klar. Er ist immer noch Mitglied der SPD und als solches hat er natürlich Angst um den voraussichtlichen Niedergang seiner Partei in die Bedeutungslosigkeit. Deswegen stellt er in seiner Rede zum neunten November, dem „Schicksalstag der Deutschen“ eine klare Forderung auf: Die Brandmauer muss stehen, kompromisslos und meterhoch. Die AfD müsse man notfalls verbieten.

Ich bin fassungslos, dass der Bundespräsident seine Neutralitätspflicht auf so eklatante Weise verletzt. Die AfD ist inzwischen stärkste politische Kraft in der Bundesrepublik Deutschland und nur die Wählerinnen und Wähler haben das Recht zu entscheiden, wer im Bundestag sitzt und wer nicht.

In einem langatmigen Text informiert das Bundespräsidialamt auf seiner Website über die Neutralität des Bundespräsidenten:

„Das Bundesverfassungsgericht spricht davon, es entspräche den verfassungsrechtlichen Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten und der gefestigten Verfassungstradition, dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahre. Dies gilt insbesondere in Bezug auf parteipolitisch umstrittene gesellschaftliche Fragen.“

Nun hat er gezeigt, dass er seine selbst formulierten Ansprüche an das höchste deutsche Staatsamt mit Füßen tritt. Das ist unwürdig und sollte eigentlich bei einem Menschen mit Charakter zu einem Rücktritt führen.

Nicht die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie, sondern es sind die Parteien und Politiker, die die einzige Oppositionspartei in Deutschland aus Angst vor Machtverlust verbieten wollen.

In einem Punkt hat Steinmeier recht. Die deutsche Demokratie ist in großer Gefahr. Aber dies ist sie, weil Regierungen und EU mit aller Macht versuchen, die freie Meinungsäußerung zu verbieten. Heute reicht es ja schon, eine kritische Bemerkung zu einem der dünnhäutigen Politiker zu machen, um einen Polizeieinsatz in den frühen Morgenstunden mit Hausdurchsuchung und Beschlagnahme der PCs und Smartphones zu provozieren.

Ja, Herr Steinmeier:

Unsere Demokratie ist in allergrößter Gefahr aber nicht durch die AfD, sondern durch Politiker, die den Willen der Wähler nicht akzeptieren können und auf berechtigte Kritik mit Einschüchterung reagieren.