Steinmeier der Demokratiefeind! Demokratie? Nicht mit Frank-Walter Steinmeier
Liebe Leserinnen und Leser,
der deutsche Bundespräsident ist bereits des Öfteren durch demokratiefeindliche Äußerungen aufgefallen. Eigentlich müsste er parteipolitisch neutral sein, was er aber noch nie war. Er sieht den Untergang seiner SPD und zappelt wie ein Ertrinkender im tiefen Wasser. Ich hatte bereits vor einiger Zeit über sein antidemokratisches Verhalten berichtet. Nun kann man in verschiedenen Medien nachlesen, wie er weiter darum kämpft, dass seine SPD, die sich der Bedeutungslosigkeit nähert, weiter (mit-)regieren darf. Er soll angekündigt haben, Neuwahlen zu verhindern. Egal, wie die Lage ist und egal, was das Volk will. Weil ihm das mögliche Neuwahlergebnis politisch nicht gefällt, schließt er Neuwahlen kategorisch aus. Das ist autoritäres und demokratiefeindliches Verhalten erster Güte. So ein Mensch dürfte niemals deutscher Bundespräsident sein. Er stellt sich Medienberichten zufolge fundamental quer, wenn es um eine Auflösung des Bundestages geht. Steinmeier, so berichtet es table.media, habe im Angesicht der aktuellen Regierungskrise Neuwahlen eine absolute Absage erteilt. Es gäbe noch Mehrheiten in der sogenannten politischen Mitte – diese gelte es zu nutzen, soll die Ansage des Staatsoberhauptes gewesen sein. Da gibt es nur ein Problem:
Es gibt keine demokratische, handlungsfähige Mitte mehr
Diese Mehrheiten gibt es nicht mehr. Die Erzählung einer ach so demokratischen, handlungsfähigen „Mitte“ ist längst auserzählt, wo doch diese schwarz-rote Koalition, die „letzte Patrone“ der „demokratischen Mitte“ gerade dabei ist, zum Rohrkrepierer zu werden. Kaum noch ein Drittel der Wähler vereinen Union und SPD, die einst großen Volksparteien, noch auf sich.
Nach Informationen der Bild, die mit einer zweistelligen Zahl hochrangiger Politiker aus Union und SPD gesprochen haben soll, wächst im Umfeld des Kanzlers die Sorge um den Fortbestand des ohnehin fragilen Bündnisses. In der Union wird Merz demnach bereits offen angezählt. Die Möglichkeit einer Vertrauensfrage soll in Gesprächen immer offener erwogen werden.
Sollte diese Vertrauensfrage für Herrn Merz „schiefgehen“, könnte Steinmeier mit Merz’ Zustimmung den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen. Automatisch geschieht dies jedoch nicht. Nach Informationen von Table.Media will Steinmeier dies aber ausdrücklich nicht tun, denn dann ist derzeit sicher, dass seine SPD eine nie dagewesene Wahlschlappe erleiden wird. Und das will er wohl verhindern. Grundsätzlich gilt, was ich Ihnen schon immer nahebringen wollte:
Achtung, wenn Politiker von „unserer Demokratie“ sprechen
ACHTUNG, WENN EIN POLITIKER DER ALTPARTEIEN VON „UNSERER DEMOKRATIE“ SPRICHT! Denn damit meint er niemals die wahre Demokratie, sondern er redet nur vom Machterhalt der Kartellparteien und nicht vom Wählerwillen. Das Wort „unsere Demokratie“ setzt voraus, dass es mehrere Formen von Demokratie gibt. Und das ist eine Lüge! Es gibt nur eine wahre Demokratie.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann