Wie die EU mit dem „Democracy Shield“ den Generalangriff auf die neuen Medien plant
Bild: Wikipedia
Liebe Leserinnen und Leser,
ich habe bereits in vielen Artikeln darauf hingewiesen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU in allergrößter Gefahr ist. Insbesondere freie, alternative Medien, wie zum Beispiel NIUS oder Apollo-News sind den Regierenden ein Dorn im Auge, denn sie können die Inhalte nicht steuern. Dagegen sind die öffentlich/rechtlichen Medien und auch die großen Mainstream-Verlage längst von Zuwendungen aus der Politik abhängig und lassen sich so auf einfache Weise an die Leine legen. Da gibt es dann auch schon einmal Phantasien, diese alternativen und freien Medien einfach zu verbieten. Insbesondere der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther hat sich da hervorgetan.
Daniel Günther mit einer fadenscheinigen Ausrede
Als Nius gegen seine entsprechenden Äußerungen klagte, wehrte er sich dagegen mit der Aussage, dass er diese Meinung als Privatmann vertreten hätte und damit sein Neutralitätsgebot nicht verletzt hätte. Dass das Gericht dieser Argumentation folgte, hat mein Vertrauen in die deutsche Justiz ein weiteres Mal tief erschüttert. Aber das alles ist nichts gegen das, was die EU und ihre ungewählte Kommissionspräsidentin vorhaben. Nachdem sie mit maßgeschneiderten Gesetzen wie dem Digital Services Act in den vergangenen Jahren vor allem die sozialen Netzwerke unter Druck setzten, legen sie mit dem sogenannten European Democracy Shield nun ein Programm zur Neuordnung der europäischen Medienlandschaft vor, das einem Generalangriff auf die Pressefreiheit gleichkommt.
Keine freien Medien mehr, sondern Staatsmedien
Im Kern zielt das Democracy Shield darauf ab, ein System von Staatsmedien zu schaffen. Zugleich werden unliebsame Medien durch systematische Benachteiligung zensiert.
Die Regierung der EU will also ein Schutzschild errichten, um „die Wahrheit“ zu schützen. Das ist eine Formulierung, wie sie George Orwell nicht besser hätte erfinden können. Wer sich die Pläne für das European Democracy Shield (zu Deutsch: „Europäischer Schutzschild für die Demokratie“) genauer ansieht, kommt zu dem Schluss: Dieses Programm wird die Demokratie nicht schützen, sondern aushöhlen. Es geht der EU darum, sich das Monopol über „die Wahrheit“ zu sichern.
Milliarden für die „staatstreue“ Presse
So will die EU einerseits Milliarden Euro Steuergeld in ausgewählte Medien pumpen, um deren vermeintliche „Unabhängigkeit“ zu stärken. Damit werden tatsächlich jedoch finanzielle Abhängigkeiten der Medien vom Staat geschaffen. Zudem soll das Netz aus staatlich zertifizierten und finanzierten Fact-Checkern ausgebaut werden. Diese sollen im Netz über Wahrheit und Lüge befinden und den EU-Behörden sogar zuarbeiten. Andererseits plant die EU eine Überarbeitung der Instrumente, um die Algorithmen von Plattformen zu kontrollieren. Damit werden Berichterstattungen bevorzugt angezeigt. Andere werden dadurch aus den Feeds gedrängt.
Leute, das ist die totale Kontrolle über das Internet, die Medien und ein brutaler und sogar tödlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit und die freie Presse.
Wir sollen uns nur noch den von den Zensoren freigegebenen Mist aus der Tagesschau und der Heute-Sendung anschauen und dabei möglichst einschlafen, sodass wir die wirklichen Schweinereien der Regierenden gar nicht mehr mitbekommen.
Sie können in diesem Artikel die Einzelheiten des perfiden Plans nachlesen. Die einzige Partei, die gegen diese Zensur vorgehen wird, wird von den Regierenden mit Lügen, Verdrehungen und der Unterstützung von steuergeldfinanzierten NGOs verunglimpft und ausgegrenzt. Lassen Sie sich nicht von denen blenden, die vor der Wahl alles versprechen, das sie nur Stunden nach der Wahl brechen.
Übrigens gibt es auch in Deutschland entsprechende Aktivitäten, wie Sie hier nachlesen können.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann