Auslandsaufenthalte für Männer ab 17 genehmigungspflichtig
Liebe Leserinnen und Leser,
es wird jetzt auch für die größten Zweifler sichtbar. Die Tür zur Freiheit schließt sich in Deutschland Stück für Stück und in großer Geschwindigkeit. Die neue Wehr-Regel gilt seit Januar. Für längere Aufenthalte im Ausland ist eine Genehmigung vorgesehen. Zwar betont das Ministerium nun, dass die Vorschrift praktisch entschärft werden soll. Das ist sie aber noch nicht.
Die Regelung ergibt sich aus § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes. Danach haben männliche Personen nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung einzuholen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen. Bislang galt diese Vorschrift nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Mit der Gesetzesänderung wurde sie auf Zeiten außerhalb eines solchen Ausnahmezustands ausgeweitet.
Sie bereiten sich auf Krieg vor. Sie wollen, dass alle sich darauf einrichten, sofort eingezogen zu werden. Pistorius hat es schon vor längerer Zeit gesagt, dass Deutschland kriegstüchtig werden muss.
Sie wollen die Bürger immer und zu jeder Zeit in den Krieg schicken können. Drei Monate nach Inkrafttreten fällt auf, dass die Änderungen am Wehrpflichtgesetz nicht nur junge Männer betreffen, die nun wieder zur Musterung müssen. Ein einziger Absatz dürfte Einfluss auf das Leben von Millionen Deutschen nehmen.
Das Gesetz hatte im vergangenen Jahr hitzige Diskussionen ausgelöst. Allerdings ging es dabei vor allem um die verpflichtende Musterung junger Männer und grundsätzliche Fragen von Verteidigungsbereitschaft und Kriegstüchtigkeit. Nun stellt sich heraus, dass von der Gesetzesänderung Millionen weitere Männer betroffen sind. Diese Regelung galt auch im sogenannten „Kalten Krieg“. „Hintergrund und Leitgedanke ist eine für den Bedarfsfall belastbare und aussagekräftige Wehrerfassung“, erklärte das Verteidigungsministerium gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. „Wir müssen für den Ernstfall wissen, wer sich gegebenenfalls längerfristig im Ausland aufhält. Die Regelung habe bereits in den Zeiten des Kalten Krieges gegolten und hatte keine praktische Relevanz“, teilte das Ministerium mit. Im Gegensatz zur alten Fassung gilt die Genehmigungspflicht nun auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls.
Wen wundert es denn nun, dass der Ukraine Krieg mit Milliarden von Steuergeldern aufrechterhalten werden muss? Er dient als Vorwand, die Bürger in Deutschland immer mehr zu überwachen und einzusperren.
Ich hoffe sehr, dass vor allem die jungen Menschen in Deutschland nun millionenfach auf die Straße gehen und gegen diese Regel vorzugehen.
Aber ich bin auch Realist und weiß, dass dies voraussichtlich nicht geschehen wird. Keiner der Politiker, die jetzt diese fürchterliche Kriegshetze betreiben, wird jemals an die Front gehen. Auch keines der Kinder und Enkelkinder dieser Politiker. Es werden Arbeiter, Angestellte und deren Nachkommen sein, die man in den sicheren Tod schickt. Die „Kriegsherren“ werden dagegen ihr Geld in Aktien der Kriegswirtschaft anlegen und Milliarden verdienen.
Der politische Geschäftsführer der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), Yannick Kiesel, sieht in der jetzt bekannt gewordenen Regel des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes, wonach Männer zwischen 17 und 45 Jahren für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung der Bundeswehr brauchen, eine Vorbereitung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Wir kritisieren den entsprechenden Paragrafen im Wehrdienstmodernisierungsgesetz auf das Schärfste“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Auch wenn offiziell noch keine Wehrpflicht besteht, zeigt diese Regelung nach Ansicht der DFG-VK deutlich, wohin die politische Entwicklung geht: hin zu mehr Zwang, Kontrolle und Militarisierung der Gesellschaft.“ Kiesel fügte hinzu: „Hier wird die Basis für eine vollständige Wehrpflicht geschaffen. Wer heute Ausreisen genehmigen lässt, zieht morgen Menschen zwangsweise ein.“
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann