Strack-Zimmermann kann „Kriegstreiberin“ genannt werden
Liebe Leserinnen und Leser,
Bild: Wikipedia
ich habe sie schon immer so genannt. Sie ist Waffen-Lobbyistin und verdient an den Kriegen in dieser Welt. Kein Wunder, dass sie eine der schärften Befürworterinnen der Waffenlieferungen an die Ukraine ist.
Inzwischen muss man in Deutschland vor Gericht um Worte ringen, die einem die Wirklichkeit geradezu auf die Zunge drängt. Strack-Zimmermann eine Kriegstreiberin zu nennen ist naheliegend, angesichts ihrer politischen Aussagen. Aber sie sieht das natürlich anders. Sie hat sich mit Hunderten von Anzeigen gegen diese Bezeichnung gewehrt. Nun hat sie ein weiteres Verfahren verloren. Die Rüstungslobbyistin (auch gegen diese Bezeichnung hatte sie geklagt und verloren) hatte in erster Instanz vor dem Amtsgericht Köln eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen gegen einen Mann erzielt, der sie in einer Nachricht in sozialen Medien „Kriegstreiberin und Schreibtischmörderin“ genannt hatte. Das Landgericht Köln entschied nun, wie die Anwälte des Beklagten mitteilten, dass es sich hier um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Aussage handelte, und sprach den Angeklagten frei. Die Staatsanwaltschaft hatte es, nachdem klar war, dass sie mit dem Sonderparagraphen für Politiker keinen Erfolg haben würde, noch mit der normalen Beleidigung versucht, traf aber auf eine Kammer, die das Grundrecht höher bewertete.
Die FDP-Politikerin mit engsten Verbindungen zum Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall ist selbst bei ihren Aussagen alles andere als zimperlich. Zuletzt erklärte sie:
„Der Iran ist die Pestbeule auf dieser Erde.“
Strack-Zimmermann hat in den letzten Jahren nicht nur eng mit NGOs wie „HateAid“ zusammengearbeitet; sie nutzte auch die Abmahnkanzlei „So Done“, die den Kampf gegen Meinungsfreiheit in ihr Geschäftsmodell verwandelte. 2023 wurden genauere Zahlen bekannt; wenn sie ihre Aktivität im selben Ausmaß fortgesetzt hat, stellt sie 200 bis 250 neue Anzeigen im Monat.
Sie wird als neue FDP-Vorsitzende gehandelt, nachdem die FDP inzwischen immer häufiger bei den Wahlergebnissen unter den „Sonstigen“ zu finden ist. Gut so! Sie wird der FDP den Gnadentod ermöglichen und ich weine dieser einst liberalen Partei keine Träne nach.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann