Sie wollen die AfD verbieten „Abschiebung in Folter“: NGO-Gutachten will AfD-Verbot den Weg ebnen
Liebe Leserinnen und Leser,
die Verzweiflung der SPD und der linken NGOs ist wahrscheinlich sehr groß. Da sie die AfD nicht mit Argumenten schlagen können, versuchen sie verzweifelt, einen Weg zu finden, die stärkste Partei in Deutschland zu verbieten. Das sind doch die „echten Demokraten“. Sie können nicht akzeptieren, dass in einer wirklichen Demokratie alleine der Wähler das Recht hat zu entscheiden, wer das Land regiert, wer im Bundestag und den Länder- und Stadtparlamenten sitzt. Es sind bedauernswerte Gestalten, die sich da der Illusion hingeben, sie könnten die Demokratie retten, indem sie sie abschaffen.
Und natürlich springen solche Fehlbesetzungen in der Regierung wie Bärbel Bas und die linksradikalen Grünen sofort auf den Zug auf. Ohnehin habe ich bereits davor gewarnt, dass die Leute, die von „unserer Demokratie“ reden, meist die sind, die sie abschaffen möchten.
Die AfD steht für eine direkte Demokratie — die NGO eill die DDR zurück
Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die eine direkte Demokratie in Deutschland nach Schweizer Vorbild schaffen möchte. Das kann diesen Leuten natürlich nicht gefallen, denn in deren Augen hat der „gemeine Mob“, wie sie uns nennen natürlich kein Recht über die Zukunft zu bestimmen. Der Bürger, so wie ihn sich die Linken vorstellen, hat gefälligst lange zu arbeiten, hohe Steuern zu bezahlen und ansonsten die Klappe zu halten. Mitsprache ist unerwünscht. Die Argumente dieser Linksfaschisten sind so löchrig und sogar regelrecht falsch und verlogen, dass einem schlecht werden könnte.
Das kann man schon an dieser Einschätzung der Autoren sehen:
Besonders weit gehen die Autoren mit ihrem Vergleich zur NPD: „Für praktisch alle rassistisch geprägten Forderungen der NPD gibt es bei der AfD Entsprechungen. Teils geht die AfD auch über Forderungen der NPD hinaus.“
Und weiter:
Zur Begründung führen die Gutachter zwei zentrale Argumentationslinien an. Die AfD richte sich gegen das Demokratieprinzip, weil sie politische Gegner nicht mehr als legitime Mitbewerber anerkenne, sondern deren strafrechtliche Verfolgung fordere. Die Autoren sprechen von mehr als 220 Belegen und verweisen auf Forderungen nach Haftbefehlen, Anklagen und Gefängnisstrafen gegen Politiker wie Angela Merkel oder Karl Lauterbach. Wörtlich heißt es: „Die AfD möchte Politiker anderer Parteien strafrechtlich verfolgen. Sie ruft nach Haftbefehlen, nach der Anklagebank, nach Gefängnisstrafen für Entscheidungen, die ihr politisch nicht passen.“
Die Gaunereien der Altparteien spielen keine Rolle
Seltsam! Ist das nicht gerade das, was die Autoren selbst fordern, allerdings nicht gegen die Politiker der Altparteien, sondern gegen Politiker der AfD. Und was spricht eigentlich dagegen, dass man fordert, gegen die Gaunereien der Altpolitiker vorzugehen? Alleine solche Themen wie Corona illegale Zuwanderung bieten massenhafte Verstöße. Menschen, wie Jens Spahn und Ursula von der Leyen, die Milliardenbeträge veruntreut haben, sollen also ungeschoren davonkommen? Damit entlarven sich diese seltsamen Denker doch selbst.
Die AfD sei verfassungswidrig, weil sich ihr politisches Konzept „gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie richtet“, so Moini am Donnerstag. Aus seiner Sicht und der seiner Kollegen sei deshalb das häufig vorgebrachte Argument, ein Verbotsantrag werde ohnehin scheitern, „nicht mehr haltbar“.
Und dass die größte Fehlbesetzung aller jemals in der BRD ernannten Minister, Bärbel Bas, natürlich sofort juristische Schritte fordert, ist klar. Auch die hat nur Angst, dass sie den gutbezahlten Job verliert, dem sie nicht einmal ansatzweise gewachsen ist.
Oh Gott, armes Deutschland!
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann