Sven Hüber ist nur einer von vielen

Sven Hüber ist nur einer von vielen DDR-Größen, der Karriere in der BRD machte

Liebe Leserinnen und Leser,

der Spiegel macht Ulrich Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“. Welch ein Hohn, wenn man sieht, welche wirklichen Gefahren es in Deutschland gibt. Von Messerstechern über Vergewaltiger bis hin zu brutalen Terroristen gibt es sicher eine Menge mehr an gefährlichen Menschen. Aber nicht nur Kriminelle wollen die Demokratie in Deutschland abschaffen. Da sind ja noch die zahlreichen und mit üppig Steuergeldern ausgestatteten NGOs, die ihr Leben damit verbringen, harmlose Bürger zu denunzieren.

Hüber war mitverantwortlich für den Tod von Flüchtlingen an der Berliner Mauer

Aber mal von all dem abgesehen, gibt es auch noch Menschen, die in der DDR für das schlimmste Unrecht mitverantwortlich waren und dann im Westen Karriere machten. Da wäre der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Sven Hüber, der erst vor kurzer Zeit seine Beamten zur Befehlsverweigerung aufrief, falls ein AfD Politiker Innenminister wird. Die DDR ist Geschichte – doch manche ihrer Karrieren wirken bis heute nach. Ausgerechnet Sven Hüber, einst Politoffizier der DDR-Grenztruppen, ruft heute als stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei seine Beamten zum Putsch gegen die AfD auf. Ein Fall, der brisante Fragen über politische Kontinuitäten im wiedervereinigten Deutschland aufwirft.

Hüber ruft zum Widerstand gegen die „Machtergreifung“ auf

In der Augustausgabe „DP Deutsche Polizei“, der Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erschien vor wenigen Tagen ein Beitrag des GdP-Vizechefs Sven Hüber, der darin ganz direkt an Polizisten, vor allem Bundespolizisten, appelliert und ihnen Verhaltensratschläge für den Fall erteilt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Wahl am 6. September die Regierungsgeschäfte übernimmt.

Unter der Überschrift „Richtig Nein sagen“ nennt Hüber einen möglichen Wahlsieg der AfD eine „Machtergreifung“. Wörtlich heißt es dann: „Eine AfD-Machtergreifung entbindet keinen Beamten von seinem Eid auf den Schutz der Verfassung“. Worin genau der Verfassungskonflikt bestehen würde, führt der Autor nicht aus. Er erwähnt allerdings eine formale Grundlage, Artikel 91 Grundgesetz, der den sogenannten inneren Notstand regelt.

Er war enger Berater von Nancy Faeser

Bereits 2023 fiel Hüber einer breiteren Öffentlichkeit auf. Er zählte zu den engsten Beratern von Nancy Faeser, der damaligen Innenministerin, die wie kein anderer Politiker auf Denunzianten und Spitzel setzte. Dabei war die DDR-Karriere von Hüber durchaus bekannt.

Sven Hüber ist nämlich eigentlich Soldat – er meldete sich in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre freiwillig zu den Grenztruppen der DDR. Dort war er in Ost-Berlin Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef. Er hatte zu diesem Zweck an der Offiziershochschule der Grenztruppen der DDR „Rosa Luxemburg“ studiert. Seine Diplom-Arbeit, die verschiedenen Medien vorliegt, trägt den Namen: „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Es ist eine detaillierte Abrechnung mit der Bundespolizei (damals Bundesgrenzschutz), die angeblich rechts-reaktionär sei. Sie beginnt so: „Mit der vorliegenden Diplomarbeit leisten die Autoren einen Beitrag zur Erörterung von Fragen der politisch-moralischen Vorbereitung der Angehörigen der Grenztruppen der DDR auf den Grenzdienst und das Gefecht.“

Er schulte die DDR Grenzsoldaten

Hüber war anschließend in den letzten Jahren vor der Wende damit betraut, Grenzsoldaten ideologisch zu schulen. Hüber führte die sogenannten FDJ-Leitungen des Grenzregimentes 33 in Ost-Berlin. Diese FDJ-Leitungen hatten die Aufgabe, die politische Schulung der Grenzsoldaten zu unterstützen. Nach Lehrbuch bestand ihr Ziel darin, „alle jungen Armeeangehörigen zu klassenbewussten sozialistischen Soldatenpersönlichkeiten zu erziehen, die bereit und in der Lage sind (…), den Sozialismus unter allen Bedingungen zuverlässig militärisch zu schützen.“
Im Grenzabschnitt, in dem auch Hüber diente, wurde parallel 1989 auch der letzte Mauertote erschossen – der 20-Jährige Chris Gueffroy.

Über den Politikunterricht sagte der Todesschütze im Fall Gueffroy später, erst durch ihn sei er überzeugt worden, dass das Erschießen eines Flüchtlings rechtmäßig sei.

Ich denke, so ein Mann, der heute eine hohe Position bei der Bundespolizei hat, ist sicher für die Bundesrepublik Deutschland wesentlich gefährlicher als ein, beim Volke sehr beliebter, AfD Politiker.

Aber Hüber ist nicht der Einzige

Der GdP-Funktionär Sven Hüber zählt zu den Ostdeutschen, die im vereinten Deutschland auf einflussreiche Positionen gelangten. In die Reihe gehören neben ihm Anetta Kahane, Gründerin der mit Steuergeldern betriebenen politischen Plattform „Amadeu Antonio Stiftung“, zu DDR-Zeiten tätig als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der Staatssicherheit unter dem Decknamen „Victoria“, ferner die Führungsfigur der ebenfalls mit Staatsgeld versehenen Truppe „Omas gegen rechts“ Maja Wiens, vor 1990 für das MfS tätig als IM „Marion“, außerdem die mittlerweile pensionierte MDR-Intendantin Karola Wille.

Wille, verwandt mit dem SED-Politbüromitglied Siegfried Lorenz, studierte in der DDR Jura; Ende 1986 veröffentlichte sie in der DDR-Fachzeitschrift „Neue Justiz“ einen Beitrag gemeinsam mit einem Offizier im besonderen Einsatz der Staatssicherheit zu „aktuellen Fragen des Revanchismus in der BRD“, in dem es hieß: „Im politischen und ideologischen Arsenal der aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals nimmt der Revanchismus einen gewichtigen Platz ein“. Als ARD-Intendantin gab sie das berüchtigte „Framing-Manual“ für den Senderverbund in Auftrag.

Die niemals wirklich untergegangene DDR dürfte in den absehbaren Auseinandersetzungen nach den Landtagswahlen im Osten eine nicht unbedeutende Rolle spielen.

Die Hübers sind unter uns.

Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann