Update zu diesem Beitrag: Jens Spahn ist nicht mehr Fraktionschef der Bundestagsfraktion.
Die CDU schafft sich ab: Spahn als Fraktionschef wiedergewählt
Liebe Leserinnen und Leser,
manche Meldungen wundern mich als Leser kaum noch. So meldet die Tagesschau in Ihrer online-Ausgabe, dass Jens Spahn als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag wiedergewählt wurde. Nun muss man wissen, dass Spahn noch niemals in seinem Leben irgendetwas produktives geleistet hat. 2002 wurde er mit 21 als damals jüngster Abgeordneter der Union in den Bundestag gewählt, dem er nun schon fast ein Vierteljahrhundert angehört. Nach seiner Ausbildung zum Bankkaufmann ging er direkt in die Politik. Neben seiner Abgeordnetentätigkeit studierte er ganze vierzehn Jahre lang Politikwissenschaften. Von 2017 bis 2021 war er Gesundheitsminister unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und nach dem Wahlsieg der Union im vergangenen Jahr auch als Wirtschaftsminister im Gespräch.
Merz machte ihn zum Fraktionschef
Kanzler Friedrich Merz (CDU) machte ihn aber zum Fraktionschef – ein mächtiger Posten im Gesamtgefüge der Koalition. Und genau das ist das Problem. Wie kann ein Mann ohne jede Berufserfahrung zu einem hohen politischen Amt aufsteigen? Was befähigt ihn dazu? Ihn, der noch nie in seinem Leben einer richtigen Arbeit nachgegangen ist?
Seine Verstrickungen in Maskendeals sind nicht aufgeklärt
Warum klärt man nicht erst seine Verstrickungen in die Maskendeals während der Corona-Krise? Da hat er doch viel „Dreck am Stecken“, oder? Wenn Sie sich das Spitzenpersonal der CDU ansehen, angefangen vom Kanzler bis hin zu den einzelnen Funktionären, dann wissen Sie, warum es mit dieser einst stolzen Partei nur noch bergab geht. Ich drücke der CDU fest die Daumen, dass Sie einstellige Wahlergebnisse bekommt und danach vielleicht die wirklichen Fachleute aus der zweiten und dritten Reihe endlich den Mut haben, sich gegen die jetzige Parteiführung aufzulehnen. Es gibt viele Gründe, warum die CDU den Status als Volkspartei verloren hat.
Schaurig ist das Trauerspiel, wie sich der (Noch-)Kanzler Merz von der SPD, dem kleineren Koalitionspartner, am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. Man fragt sich, wer hier eigentlich regiert. Nach dem Grundgesetz ist Hauptaufgabe des Bundeskanzlers in Deutschland die Bestimmung der Richtlinien der Politik (Richtlinienkompetenz). In der Realität bestimmen aber die beiden SPD-Größen Bärbel Bas und Lars Klingbeil die Politik. Die CDU ist zum reinen Erfüllungsgehilfen einer extrem linken SPD geworden. Die SPD ist inzwischen keine Arbeiterpartei mehr. Sie hat den Kontakt zu ihrer einstigen Basis verloren und wird schon bald in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Wenn sich die CDU nicht umgehend von dieser Last befreit, wird sie mit in den Abgrund gezogen.
Größter Fehler: Das Festhalten an der Brandmauer
Einer der größten Fehler der CDU jedoch ist das dumme Festhalten an der Brandmauer. Es gibt eine bürgerliche Mehrheit in Deutschland. Eine Koalition aus AfD und CDU hätte eine stabile Mehrheit und könnte Deutschland endlich wieder auf die Beine stellen.
Wer aus der CDU hat den Mut, dies endlich laut vorzutragen und den Kanzler aus Amt und Würden zu jagen?
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann