Der Pakt mit dem Teufel

Die CDU paktiert mit dem Teufel.
Nur er garantiert den Machterhalt

Nun lässt sich also unser Bundeskanzler von den Ultra-Linken helfen, um das Rentenpaket doch noch durch den Bundestag zu bekommen. Er nimmt damit in Kauf, künftig im Würgegriff derer zu sein, die in 40 Jahren DDR für den Tod von vielen Flüchtlingen verantwortlich waren, die an der Berliner Mauer oder am Grenzstreifen der DDR getötet wurden, nur, weil sie in Freiheit leben wollten. Zu den alten DDR-Schergen gibt es also keine Brandmauer.

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Fraktionszwang vs. Grundgesetz

Die Rente muss nachhaltig reformiert werden. Sozialistische Schnellschüsse bringen da gar nichts.

Es steht schlimm um Deutschlands Demokratie. Artikel 38 unseres Grundgesetzes sagt wörtlich:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

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Brandmauern einreißen

Auf welcher Seite steht wer?

Mauern haben grundsätzlich immer zwei Seiten. Denken wir an eine Gefängnismauer. Die, die draußen davorstehen, werden vor Sträflingen, Dieben, Gewalttätern oder sogar Mördern geschützt. Die, die drinnen sind, wurden Ihrer Freiheit beraubt. Oder denken wir an die Berliner Mauer. Wer im Westen lebte, konnte in Freiheit und (damals noch) Demokratie leben. Wer dagegen im Osten war, war eingesperrt und musste eine Diktatur ertragen.

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