Spahn will Wahlrecht von Björn Höcke attackieren
Liebe Leserinnen und Leser,
ausgerechnet Jens Spahn, dessen vermeintlich korrupte Vergehen während der Corona-Zeit noch immer der Aufklärung harren, spielt sich nun als großer Demokrat auf und will das Wahlrecht von Björn Höcke (sowohl das aktive als auch das passive) entziehen. Wie tief will die CDU denn noch sinken im Kampf gegen die AfD, der sie politisch nicht einmal annähernd das Wasser reichen kann? Das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) beschaffte in der Corona-Pandemie 5,8 Milliarden Schutzmasken für rund 5,9 Milliarden Euro. Ein Großteil blieb ungenutzt, was zu einem geschätzten finanziellen Verlust in Milliardenhöhe für den Steuerzahler durch Vernichtungs- und Lagerkosten führte. Bis heute wurde das strafrechtlich und politisch nicht aufgearbeitet. Auch ist die Finanzierung seiner Villa in Berlin bislang nicht eindeutig geklärt. Und statt zurückzutreten und sich seiner fragwürdigen Vergangenheit zu stellen, will er nun die Opposition verbieten. Da er die AfD als Partei nicht so einfach verbieten lassen kann, nimmt er sich jetzt einzelne Mitglieder vor.
Spahn hat Milliarden von Steuergeldern während der Corona-Krise veruntreut
Wie wäre es, wenn wir Herrn Spahn auf Grund seiner Steuergeld-Verschleuderung zunächst einmal den Gerichten überlassen? Nach der gestrigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende sichtlich aggressiv auf die Redebeiträge und Erklärungen der AfD-Fraktion.
Zunächst prangerte er in seiner Rede den vorsätzlichen „Rassismus“ von Björn Höcke an, um sich dann direkt an die AfD-Parteichefin zu wenden:
„Frau Weidel, Sie haben sich entschieden, das Covergirl für Björn Höcke zu werden. Aber was heißt das eigentlich für Sie, Herr Chrupalla, oder für Sie, Herr Lucassen? Die Radikalen und Extremen dominieren immer mehr Ihre Partei.“
Hinsichtlich jüngster Aussagen von Björn Höcke im Rahmen eines Weltwoche-Interviews erklärte Spahn zuvor:
„Mit diesem offenen Rassismus, diesem verwirrten Geschwurbel über amerikanischsprechende Deutsche, diesem eindeutigen Rechtsextremismus übernimmt er [Höcke] nach und nach Partei und Fraktion.“
Mit Blick auf die eigene Regierung lobte Spahn im Focus-Podcast die Zusammenarbeit von Union und SPD beim jüngst verkündeten Reformpaket. Der CDU-Politiker habe Entscheidungen „dieser Tragweite so verdichtet seit 20 Jahren nicht mehr erlebt“. Bei aller Kritik an dem Reformpaket wünsche er sich jedoch, „dass man auch das sieht, was gemeinsam geht“.
Dass Merz, Spahn und andere ihre Mini-Reformen, dir nichts als heiße Luft sind, immer noch als Erfolg darstellen wollen, zeigt, wie tief vor allem die CDU inzwischen gesunken ist. Von der SPD hat man ohnehin nichts erwartet.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann