Die letzten Zuckungen der CDU

Die letzten Zuckungen der CDU

Liebe Leserinnen und Leser, die letzten Zuckungen der CDU sind nicht mehr zu übersehen. Nachdem der Merz-Plan, die AfD zu halbieren krachend gescheitert ist, will man nun die stärkste politische Kraft in Deutschland verbieten. Politisch kann man ohnehin nichts mehr bieten, also greift man zum letzten Strohalm und hofft auf das Verfassungsgericht. Wie erbärmlich diese Strategie ist, erkennen lediglich wenige Politiker der CDU/CSU, darunter Herr Söder. Söders glasklare Ansage: „Mein Kollege und Freund Hendrik Wüst hat gesagt, jetzt sollte man doch noch mal über ein (AfD-) Verbot nachdenken. Also nachdem eine Wahl stattgefunden hat, mit einem großen demokratischen Votum, in einer ohnehin schwierigen Phase. Wenn wir jetzt hergehen wollen und ein demokratisches Votum uminterpretieren, was verfassungsrechtlich kaum eine Chance hat, dann ist das die maximal falsche Konsequenz aus dieser Wahl!“

Wüst will „Arbeitsgruppe”, die AfD-Verbot prüft

Auf der Veranstaltung „Missverstehen Sie mich richtig“ am Montag in Berlin wurde der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen nach einem möglichen AfD-Verbot gefragt. Als erster hochrangiger Vertreter aus den Reihen der CDU fordert Wüst daraufhin eine „Arbeitsgruppe“, um ein mögliches AfD-Verbot zu prüfen.
Wüst: „Habe etwas gesagt, das hat bisher kein CDU-Mensch gesagt“
„Ich habe heute etwas gesagt, das hat öffentlich bisher, glaube ich, kein CDU-Mensch gesagt: dass ich dafür bin, diese Arbeitsgruppe einzusetzen, die diese Arbeit dann leistet“, zitiert die „Welt“ den Landeschef. Wenn die Prüfung ergebe, dass die Partei verboten werden könne, dann sei ein solches Verfahren auch einzuleiten. Aber „Schrittchen für Schrittchen“, so Wüst laut „Welt“. Eine solche Prüfung könne „auch etwas anderes“ ergeben.

Dazu fällt mir nur ein: „Demokratie geht anders Herr Wüst“

Die CDU hat noch immer nicht begriffen, wie Demokratie funktioniert

Ist das die neue Linie der CDU? Vielleicht. In seiner Partei regte sich keinerlei Widerspruch gegen Wüsts neuen AfD-Feldzug. Dabei hätte es den Widerspruch gebraucht. Denn Wüst beugt sich nicht nur der Propaganda der linken Parteien, er schadet auch der eigenen Sache, er stellt die eigene Schwäche bloß: Wer die Opposition verbieten möchte, der erweckt den Eindruck, dass er sie im Rahmen des parlamentarischen Wettbewerbs nicht schlagen kann. Bislang kamen solche Forderungen nur von den Grünen, der Linken und der SPD.

Das ist das Ende der einstigen Volkspartei

Genau genommen sollte man solchen „Flachzangen“ wie Wüst dankbar sein, denn sie zeigen damit, dass sie politisch am Ende sind. Wie kleine, bockige Kinder benehmen sie sich und nehmen die Realität nicht mehr wahr. Merz wollte die AfD halbieren und hat es nur geschafft, die eigene Partei im Osten zu halbieren und im Westen an den Rand des Abgrunds zu führen.

Ruhe in Frieden!

Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann