AfD stellt Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt
Bild: Landtag Sachsen-Anhalt
Liebe Leserinnen und Leser, die AfD stellt den neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Tobias Rausch wurde mit überwältigender Mehrheit, auch mit Stimmen aus anderen Fraktionen gewählt. Damit ist die Brandmauer endgültig Geschichte in dem Bundesland und das ist gut so. In einer Demokratie ist es der Wählerwille, der alleine zählt.
Erstmals ist ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines Landtags gewählt worden
Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments erhielt der langjährige AfD-Abgeordnete Tobias Rausch 48 Stimmen. Die absolute Mehrheit liegt bei 42 Stimmen.
Die AfD hat 39 Sitze im Landtag und war dadurch auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen. Das BSW hatte vorher angekündigt, Rauschs Kandidatur zu unterstützen. Das BSW hat fünf Sitze im Landesparlament. Auch Abgeordnete anderer Parteien haben also für Rausch gestimmt und das ist gut so. Diese unsägliche und vor allem undemokratische Brandmauer hat Risse bekommen. Das wird Herrn Merz, den Noch-Kanzler, schmerzen und auch das ist eine gute Nachricht. Die AfD ist eine bürgerliche, konservative Volkspartei geworden, auch wenn die linken Parteien und Teile der CDU das verhindern woltten.
Proteste vor dem Landtag gegen Rauschs Wahl
Das war natürlich zu erwarten. Diese ganze links/grüne Blase hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden und von ehrlicher Demokratie keine Ahnung. Es mutet seltsam an, dass ausgerechnet diejenigen, die die Demokratie seit Jahren mit Füßen treten sich auf das Grundgesetz beziehen und haarsträubende Zusammenhänge herstellen. Rauschs Wahl wurde am Dienstag von Protesten begleitet. Mehr als 500 Menschen demonstrierten am Vormittag gegen die Wahl. Aktivisten verlasen vor dem Landtag die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes, um zu erinnern, „auf welchem Fundament diese Arbeit steht“, sagte Jacqueline Strauß von den Organisatoren des Protests.
Endlich hat einmal die wirkliche Demokratie gesiegt
Die Menschen in Deutschland wollen endlich Lösungen sehen. Sie sehen aber, dass nichts vorangeht, Hunderte von Milliarden in die korrupte Ukraine fließen und in Deutschland alles „den Bach runtergeht“. Die Regierungsarbeit der Koalition besteht aus Flickschusterei und keines der großen Probleme wird ernsthaft angegangen. Ob die AfD alles besser machen kann, wird sich zeigen. Aber das Volk hat gesprochen und fordert, dass man der AfD die Chance gibt, sich zu beweisen.
Bei der konstituierenden Sitzung trat das neue Parlament in Sachsen-Anhalt erstmals nach der Landtagswahl am 6. September zusammen. Die AfD hatte die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen. Sie hat im neuen Landtag mit 39 Abgeordneten so viele wie CDU, Grüne, Linke und SPD zusammen. Hinzu kommt das BSW mit fünf Mandaten.
Ganz in diesem Sinne!
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann