Kein Geld für die Ukraine
Liebe Leserinnen und Leser, kein Geld für die Ukraine ist eine Forderung, die ich schon lange zum Thema in diesem Blog gemacht habe und zu der ich uneingeschränkt stehe. Mit 100 Milliarden Steuergeld ließe sich in Deutschland viel Gutes tun. Markus Frohnmaier macht es im Bundestag vor. Der außenpolitische Sprecher der AfD rechnet bei der Aktuellen Stunde im Bundestag zu Hilfen für die Ukraine am Mittwochabend vor, was Deutschland mit dem Geld hätte anfangen können, das seit Beginn des russischen Angriffskrieges für die Ukraine ausgegeben wurde.
Dazu gehört: den Sanierungsstau an Schulen bezahlen, jedem Rentner 6000 Euro geben oder das Autobahnnetz kräftig ausbauen. Die Botschaft versteht jeder: Was Kiew bekommt, fehlt in Deutschland.
Die Altparteien halten natürlich dagegen
Wie anders könnte es sein? Natürlich halten die kriegsgeilen Altparteien dagegen und die Online-Ausgabe vom Focus greift das Thema natürlich sofort auf.
„Nur ist die Rechnung nicht so einfach. Die Summe von mehr als 100 Milliarden Euro lässt sich nur mit einer weiten Definition der deutschen Ukraine-Kosten erreichen. Darin stecken neben militärischer, finanzieller und humanitärer Unterstützung auch Milliarden, die Deutschland für ukrainische Geflüchtete im eigenen Land aufwendet.“
Es sind immer die gleichen dummen Parolen, die von den Kriegstreibern verwendet werden. Union, SPD und Grüne sagen tatsächlich: Wer die Ukraine fallen lässt, macht Deutschland nicht reicher, sondern unsicherer.
Wer glaubt eigentlich diesen Quatsch noch?
Die AfD sagt: Das Geld gehört nach Deutschland
Fronmaier sagt dazu klar: „Ihre Aufgaben liegen in Deutschland und nicht in der Ukraine“. Friedrich Merz nennt er den „Kanzler der Ukraine“. Wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anklopfe, sei „Geld ohne Ende da“, während den Deutschen Sparsamkeit abverlangt werde. Und damit liegt er vollkommen richtig! Friedrich Merz verspricht seit mehr als einem Jahr grundlegende Reformen für Deutschland. Doch bei Rente, Pflege, Steuern und Arbeitsmarkt kommt seine Regierung kaum voran. Während für die Ukraine weitere Milliarden bereitgestellt werden, werden die Reformen im eigenen Land weiter verschoben.
Am 4. Oktober reist der Bundeskanzler nach Kiew und kündigt weitere Unterstützung von mehr als 1,3 Milliarden Euro an. Rund eine Milliarde Euro soll in die militärische Unterstützung fließen, weitere 350 Millionen Euro in die ukrainische Energieversorgung.
Drei Tage später tagt der Koalitionsausschuss in Berlin. Vier Stunden beraten Union und SPD über Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern. Das Ergebnis bleibt überschaubar. Die Reformen sollen nun erst im Frühjahr 2027 abgeschlossen werden.
Was ist aus dem großangekündigten „Herbst der Reformen“ geworden?
Aus einem Reformversprechen ist damit vor allem eine lange Liste neuer Fristen geworden. Das ist umso problematischer, weil die offenen Baustellen nicht kleiner werden. Die Rentenkassen stehen unter dem Druck der Alterung, die Pflegeversicherung benötigt eine langfristige Finanzierung, Unternehmen verlangen bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie, während Deutschland wirtschaftlich kaum vom Fleck kommt.
Bei der Ukraine kann die Bundesregierung dagegen konkrete Summen nennen und neue Zusagen machen.
Die Unterstützung für Kiew ist inzwischen auf eine Größenordnung angewachsen, bei der niemand mehr so tun kann, als handle es sich um Nebenausgaben. Die Bundesregierung beziffert ihre bisherige Unterstützung auf rund 100 Milliarden Euro. Für 2027 sind weitere 11,6 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen steigende Verteidigungsausgaben. Der Bund plant für 2027 rund 109,7 Milliarden Euro für Verteidigung.
Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben
Wir wissen inzwischen, dass große Teile der Hilfsgelder einfach in irgendwelchen dunklen Kanälen der korrupten Ukraine verschwinden. Wir wissen von Immobilienkäufen der Selenskyj-Verwandtschaft und wir wissen von Korruption bis hinab in die kleinsten Amtsstuben.
Noch niemals in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands wurden die Bürger dermaßen belogen und ausgepresst wie derzeit. Beenden können Sie das, liebe Wählerinnen und Wähler nur, wenn Sie bei den kommenden Wahlen auf alternative Parteien, wie die AfD oder das BSW ausweichen und den Kartellparteien CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken die „rote Karte“ zeigen.
In diesem Sinne!
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann