Der EU-Zensurkomplex
Liebe Leserinnen und Leser,
neue Enthüllungen einer US-Kongressuntersuchung zeigen eindeutig: Mit regulatorischem Druck zwang die EU-Kommission soziale Medien zur Zensur unliebsamer Posts – und schlug dabei vor, welche „regierungs-/EU-kritischen“ Inhalte man ins Visier nehmen sollte.
Die Schlinge zieht sich immer enger zu. Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland und der EU massiv gefährdet. Es ist inzwischen fast schon eine altbekannte Masche: Regierungsbeamte führen „ernste Gespräche“ mit Social-Media-Konzernen – alles angeblich freiwillig und ohne Verpflichtungen –, und doch ändern die Plattformen kurz darauf ihr Vorgehen und nehmen eigentlich legale, vermeintliche „Hassrede“ ins Visier. Weil sie ganz genau wissen, welches regulatorische Damoklesschwert über ihnen schwebt. Der enorme Druck zur Zensur zeigte sich schon in den „Twitter Files“ – und jetzt auch in den neu veröffentlichten „EU-Files“.
Bereits heute blühen die „Meldestellen gegen Hass und Hetze“ und die Denunziation feiert fröhliche Urständ. Wir stehen kurz vor einem Überwachungsstaat, den es in Deutschland bereits zweimal gab. „Delegitimierung des Staates“, Verfahren wegen Politikerbeleidigung, wirtschaftliche Vernichtung von Menschen, denen keine Straftat vorgeworfen wird: Die „Verteidigung der Demokratie“ stellt deren Grundwerte zur Disposition. Die EU zwingt unter Androhung von drakonischen Strafen den sozialen Netzwerken eine Zensur auf, die es in sich hat. Praktisch alle regierungskritischen Beiträge sollen unterdrückt werden. Facebook, TikTok und andere sollen zu Medien verkommen, die keinerlei Kritik an der Regierung und der ungewählten EU-Kommission zulassen.
Das Perverse daran ist nicht nur die brutale Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern auch, dass die EU und auch die deutschen Kartellparteien, das was sie nun selbst tun, in anderen Ländern scharf kritisieren.
Der „digital service act“ ist genau genommen ein Zensurmonster, was die amerikanische Politik klar benennt und in der EU heruntergespielt wird.
Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat Schriftverkehr amerikanischer Konzerne mit EU-Beamten öffentlich gemacht, die entsprechende Zensurvorgänge offenlegen – und beweisen, dass der Druck zur Zensur auch durch die EU-Kommission in Europa gang und gäbe ist. Einige der Unterlagen behandelt bereits bekannte Taktiken – wie etwa jene aus dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das die amerikanischen Autoren des Berichts in vielerlei Hinsicht als Vorbild für andere EU-Zensurbemühungen identifizierten. Anderes deckt bisher unbekannten Zensurdruck der Kommission auf.
Ganz aktuell ist die Diskussion, eine Altersbeschränkung für die Nutzung der sozialen Netzwerke einzuführen. Der Schutz von Kindern vor FAKE-NEWS ist eindeutig ein vorgeschobenes Argument. In Wirklichkeit geht es darum, Kinder bereits frühzeitig mit Regierungspropaganda zu füttern und kritische Beiträge zum Zustand der Demokratie zu unterdrücken. Kinder und Jugendliche sollen nicht erfahren, dass sie in Zukunft in einem Käfig ohne freie Meinung leben werden.
Eine Demokratie zerstört man mit den folgenden Mitteln, so geschehen auch 1933 und in der DDR:
- Oppositionelle Politiker werden ausgegrenzt und strafrechtlich verfolgt.
- Mit Propaganda und Denunziation
- Zensur und Verboten von Oppositionsparteien.
Die Parallelen sind auffällig, besonders, wenn man an die informellen Mitarbeiter der STASI denkt. Der politische Wille, Diskriminierung „sichtbarer“ zu machen, hat eine Infrastruktur geschaffen, die sowohl in ihrer Effizienz als auch in ihrer moralischen Grundlage sehr fragwürdig erscheint, vor allem im Hinblick auf echte demokratische Grundsätze. Dieses System entwickelt sich zunehmend zu einem gefährlichen politischen Instrument, das weit über die Grenzen des Rechtsstaates hinausgeht. Besonders vor dem Hintergrund der eklatanten Zunahme von „Petz-Portalen“, die an die dunklen Zeiten der DDR erinnern, wird folgende Frage immer dringlicher: Sind diese Meldestellen wirklich notwendig oder handelt es sich um eine gefährliche Instrumentalisierung der öffentlichen Meinung?
Informieren Sie sich bitte auch bei alternativen Medien wie NIUS und APOLLO NEWS. Je mehr die Politiker der Kartellparteien diese Medien verteufeln und sogar, wie der Ministerpräsident Günther, verbieten wollen, desto sicherer bin ich, dass diese alternativen Quellen die Wahrheit verbreiten. Noch sind sie, im Gegensatz zu RT DE, nicht zensiert. Aber die Bestrebungen gibt es. Übrigens können Sie die Zensur von RT.DE leicht umgehen.
Schalten Sie bitte niemals das eigene Denken aus.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann