Gedanken zum Zustand Deutschlands
Es gibt in Spanien keinen wichtigeren Feiertag als den 6. Januar, den Dreikönigstag. Es ist der einzige Tag, an dem sogar in den großen Einkaufszentren (fast) alle Geschäfte geschlossen sind. Am Tag der Heiligen Drei Könige werden traditionell die Weihnachtsgeschenke überreicht. Rund um diesen Tag gibt es viele Bräuche und Festivitäten. Eigentlich geht es bereits am 05.01. nachmittags, bei Einbruch der Dunkelheit los.
Unser stets bekannter Kriegstreiber Roderich Kiesewetter stellt mal wieder in den Raum, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken und das zu einem Zeitpunkt, in dem mehr als 260.000 wehrfähige Ukrainer in Deutschland vom Bürgergeld leben. Man fragt sich schon, welcher Furz unseren Politikern ins Hirn gestiegen ist. Schicken wir doch erst einmal diese „Fahnenflüchtigen“ zurück in ihre Heimat, damit sie dort ihr Land verteidigen und wieder aufbauen können. Die Ukraine gehört weder zur EU und auch nicht zur NATO, also was soll das?
Das Neue Jahr beginnt so, wie das alte Jahr aufgehört hat. Es wird immer schlimmer. In Panik geratene Politiker der Altparteien wollen nun, da sie die AfD mit Argumenten nicht schlagen können, einfach unliebsame Politiker vom Wahlrecht ausschließen. Wählen oder gewählt werden darf nach diesen Plänen also nur noch, wer brav auf Regierungslinie liegt.
Hintergrund sind Pläne des Bundesjustizministeriums. Demnach könnten Gerichte bei bestimmten Verurteilungen wegen Volksverhetzung zusätzliche Nebenfolgen anordnen. Wer nach Paragraf 130 StGB zu mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wird, soll auch die Fähigkeit verlieren können, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.