Vorsätzliches Staatsversagen: Köln sabotierte Abschiebung an Schießerei beteiligter Familie

Bild: Wikipedia Hann Trier
Liebe Leserinnen und Leser,
die Stadt Köln hat laut internen Behördenunterlagen die Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Asylbewerbern torpediert. Darunter befinden sich auch Straftäter und Angehörige einer Großfamilie, die in eine Schießerei verwickelt waren. Vor allem aus der CDU kommt scharfe Kritik, wobei diese unglaubwürdig ist. Die Merkel-CDU trägt die alleinige Schuld daran, dass diese Leute überhaupt hier sind.
Kritiker sprechen von einem vorsätzlichen Staatsversagen
Kritiker sprechen von einem „Versagen“ oder gar von einem „vorsätzlichen Staatsversagen“: Das Land Nordrhein-Westfalen wollte ausreisepflichtige Migranten abschieben, die Stadt Köln wehrte sich dagegen.
Das geht aus internen Mails und Behördenunterlagen hervor, die dem Kölner Stadt-Anzeiger vorliegen. Demnach wandte sich die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld im November 2024 an die Stadt Köln und bot an, die Beschaffung benötigter Dokumente für ausreisepflichtige Migranten aus den Westbalkanstaaten zu übernehmen. Die Behörde schätzte die Voraussetzungen für die Ausstellung dieser Dokumente als günstig ein, da die Zusammenarbeit mit den Behörden der Herkunftsländer seit Jahren zuverlässig funktioniere.

