Das totale Versagen von Behörden und Justiz

CSD-Anschlag: Das totale Versagen von Behörden und Justiz

Liebe Leserinnen und Leser,

der fürchterliche Anschlag auf den CSD in Berlin ist eine direkte Folge von dem Totalversagen von Behörden und Justiz. Die Radikalisierung des Täters war bei den Sicherheitsbehörden und der Justiz bekannt. Trotzdem blieb der Täter auf freiem Fuß – mit tödlichen Folgen. Meiner wiederholt geäußerten Feststellung nach kann man in die Justiz Deutschlands kein Vertrauen mehr setzen. Insbesondere die Berliner Justiz fällt seit Jahren durch einen Kuschelkurs mit den Tätern auf, seien es nun Messerstecher, Vergewaltiger oder radikale Islamisten. Immer wieder werden die Täter im Vertrauen, dass man sie zu guten Menschen erziehen kann, freigelassen oder statt ins Gefängnis in die Psychiatrie geschickt, wo sie nach einiger Zeit ebenfalls „mit guter Prognose“ freigelassen werden.

Das Schlimmste an Law and Order ist, wenn beides nicht funktioniert

So kann man es in der Onlineausgabe des Focus vom 27.07.2026 nachlesen. Der Redakteur Gabor Steingart schreibt:

Wenn man die Berliner Justiz, und hier insbesondere die Gerichtsbarkeit, die nicht zum ersten Mal durch ihre wissentliche Schläfrigkeit und vorsätzliche Sorglosigkeit aufgefallen ist, mit nur einem Wort zu beschreiben hätte, dann wäre es wohl dieses: Saustall.

Die Kriminalität von Migranten

Die Kriminalität von Tätern mit Migrationshintergrund ist inzwischen dermaßen präsent in Deutschland, dass man nicht mehr wegsehen kann, außer man ist linker Politiker. Und wieder hört man die gleichen Sprüche von den Spitzenpolitikern von Bund und Ländern. „Man müsse jetzt dringend handeln, so könne es nicht weitergehen.“

Sorry, diese Phrasen haben wir schon so oft gehört, dass wir sie nicht mehr glauben. Nach jedem Anschlag auf Weihnachtsmärkte, nach jeder Massenvergewaltigung, nach jedem Messerangriff hören wir diese Sätze. Viel Gerede aber keine Folgen.

Der 21-jährige Täter war noch nicht einen einzigen Tag in seinem Leben in Deutschland integriert. Er hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er ein Anhänger der Terrormiliz des „Islamischen Staates“ ist. Er schwärmt von der Einführung eines Kalifats in Deutschland und für ihn gilt nur die Scharia als Gesetz. Da seine Mutter früh eingebürgert wurde und er in Deutschland geboren wurde, erhielt er automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Das werde ich jetzt nicht kommentieren, das ist Thema für weitere Artikel.

Das totale Versagen von Behörden und Justiz kann man einfach nachvollziehen

Mildernde Umstände sind nicht zu erkennen. Der Tatverdächtige ist in Berlin geboren, aufgewachsen und deutscher Staatsangehöriger. Beide Eltern stammen aus dem Libanon. Er ist weder durch einen Bürgerkrieg traumatisiert noch durch eine Fluchtgeschichte und den erschwerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt marginalisiert.

Das, was die Berliner Generalstaatsanwaltschaft gestern Abend mitteilte, erzählt die Geschichte eines multiplen Versagens deutscher Staatlichkeit. In dem Schreiben heißt es:

Die lange Liste des Versagens

• Im Februar 2022 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten – Jugendschöffengericht – Abdul Ballout in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Körperverletzung sowie räuberischer Erpressung und erteilte ihm eine jugendrichterliche Weisung. Abdul Ballout wurde schuldig gesprochen.
• Am 12. Mai 2026 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten Abdul Ballout in einem Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in einem Fall sowie der Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares Verbot nach dem Vereinsgesetz in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten.
• Die Entscheidung über eine Aussetzung dieser Jugendstrafe zur Bewährung wurde für die Dauer von sechs Monaten zurückgestellt. Abdul Ballout wurden daneben vom Gericht verschiedene Auflagen erteilt, so wurde er unter anderem der Aufsicht eines Bewährungshelfers unterstellt. Das Gericht hob den bestehenden Haftbefehl auf.
• Amtsgericht Tiergarten stellt fest: In der zweiten Hälfte des Jahres 2025 soll Abdul Ballout den Wunsch entwickelt haben, sich dem bewaffneten Kampf des IS anzuschließen.
• Nach einem erfolglosen Versuch, im Mai 2025 über die Türkei nach Mauretanien auszureisen, soll er am 20. Mai 2025 vom Flughafen Berlin-Brandenburg über die Türkei in den Libanon ausgereist sein, um von dort aus nach Syrien zu gelangen und sich dem IS anzuschließen.
• Im Libanon soll er zu mehreren Personen Kontakt aufgenommen haben, die möglicherweise Mitglieder des IS waren.
• Am 24. Juli 2025 wurde er im Libanon festgenommen und befand sich dort in Untersuchungshaft. Ein Militärgericht verurteilte ihn unter anderem wegen Anstiftung zu religiösen und konfessionellen Konflikten zu drei Monaten Haft.
• Nach seiner Haftentlassung kehrte Abdul Ballout am 17. November 2025 nach Deutschland zurück und wurde aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen und befand sich bis zum Urteil in Untersuchungshaft.
• Das Gericht sah in Übereinstimmung mit der Anklage als erwiesen an, dass Abdul Ballout bereits am 16. und 24. Juni 2024 auf seinem Instagram-Account verbotene Propaganda des IS veröffentlicht hatte.
• Das Gericht setzte ihn auf freien Fuß und stellte bei dieser Entscheidung darauf ab, dass Abdul Ballout sich in diesem Verfahren in Deutschland fast sechs Monate in Untersuchungshaft befand sowie drei Monate in Haft im Libanon gewesen war. Darüber hinaus berücksichtigte das Gericht, dass sich Abdul Ballout in der Hauptverhandlung überwiegend geständig eingelassen und vom IS distanziert hatte.

Noch immer laufen viele mutmaßliche Terroristen frei herum

Noch immer gibt es 420 Personen, die als Gefährder im Bereich islamischer Terrorismus gelten. Von diesen sind 263 in Deutschland aufhältig; 157 befinden sich im Ausland. 110 von den in Deutschland aufhältigen Gefährdern befinden sich in Haft.

Wann passiert der nächste Anschlag? Wie reagiert die Politik? Sorgt sie dafür, dass die Justiz das Vertrauen der Deutschen zurückgewinnt?

Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann