Wegen zwei Wörtern zur AfD: Der Staat gegen Jan Fleischhauer
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Es ist nicht mehr auszuhalten. Die Meinungsfreiheit in Deutschland geht wohl endgültig den Bach runter. Die Sprachpolizei in ihrem unerbittlichen Kampf gegen rechts hat nun auch den bekannten Focus-Redakteur Jan Fleischhauer getroffen. Eigentlich wäre es lächerlich, doch es ist mit dem Untergang eines der wichtigsten Kennzeichen einer Demokratie nicht mehr zum Lachen, sondern es erzeugt eine große Sorge und Angst. Zwar sind Herrn Fleischauer Hausdurchsuchungen erspart geblieben, trotzdem läuft nun ein Strafverfahren gegen ihn, und zwar aus einem solch lächerlichen Grund, dass einem nur noch das Kotzen übrigbleibt.
Fleischhauer schreibt dazu im Focus:
„Wie heißt die AfD-Jugend jetzt eigentlich?“, fragte ich meine Kollegin Carolin Blüchel. „‚Generation Hoffnung‘ oder ‚Generation Deutschland erwache‘?“ Ich habe in dem Moment also Delegierte, die mit Insignien des Dritten Reichs flirten, so genannt, wie der Flirt es nahelegt. Das aber will die Staatsmacht nicht stehen lassen. „Beim o. a. Wortlaut handelt es sich um eine verbotene Parole gem. § 86a StGB“, heißt es in dem Schreiben des Kriminaldezernats 4 in München, ein entsprechendes Strafverfahren sei eingeleitet.
und weiter:
Wir lernen wieder eine Reihe von Paragrafen neu kennen. Wir hatten sie vergessen. Sie spielten keine Rolle, weil Meinungsfreiheit in der Vergangenheit so ausgelegt wurde, dass man übersehen konnte, dass es sie noch gab. Zu den Strafvorschriften, die wir mit heißem Herzen zu studieren aufgefordert sind, gehören das Verbot der Volksverhetzung (§ 130 StGB), das Verbot der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB), das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a – Achtung: „Deutschland erwache“ ist SA-Parole).
Wie weit soll das eigentlich noch gehen? Sind wir alle NAZIS, nur weil wir Wörter gebrauchen, die in der Nazi-Zeit auch gebraucht wurden?
Hitler war Vegetarier. Sind jetzt auch alle Vegetarier NAZIS? Oder ist man auch ein NAZI, weil man wie Hitler Wagner-Opern liebt? Ich kann diesen Schwachsinn kaum noch ertragen und bin ehrlich froh, dass ich nicht mehr in Deutschland leben muss. Schon die Hälfte aller Deutschen beklagt, dass man ganz offensichtlich nicht mehr frei reden kann.
Und das Schlimmste daran ist, dass solche absolut lächerlichen Anzeigen viele Kapazitäten der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte binden. Sollten die sich nicht lieber mit der ausufernden Kriminalität auf unseren Straßen und in den Parks kümmern? Wäre es nicht sinnvoller endlich einmal mit Macht gegen die Clan-Kriminalität der verschiedenen kriminellen Großfamilien vorzugehen?
Wer wählt eigentlich noch diese Parteien, die dies alles zu verantworten haben und sollte inzwischen nicht auch dem letzten Bürger klar geworden sein, dass diese Methoden denen der STASI bis aufs i-Tüpfelchen gleichen?
Die DDR 2.0 feiert fröhliche Urständ und die Deutschen nehmen es hin, statt sich endlich gegen den Käfig, der da errichtet wird, zu wehren
Ein passendes Gedicht von Amir Mortasawi alias Afsane Bahar füge ich noch an:
Vorbeugend, im vorauseilenden Gehorsam
kastrieren sie sich selbst
Einige schweigen anschließend
Andere sind fleißig im Chor der Jubler
reden der Macht nach dem Mund
und faseln zugleich vollmundig
von Würde und Unabhängigkeit
Nachtrag: Auch bei Schülerdemonstrationen gab es Verhaftungen wegen angeblicher Politikerbeleidigungen. So wird unsere Jugend eingeschüchtert. Es ist nur noch skandalös.
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Ihr Rainer Andreas Seemann