Die SPD ist völlig am Ende und greift nach einem letzten Strohhalm
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Liebe Leserinnen und Leser,
es scheint so, dass die SPD völlig am Ende ist und nun nach einem letzten Strohhalm in Sachsen-Anhalt greift. Der SPD-Spitzenkandidat und (noch) stellvertretende Ministerpräsident des Landes, will die 5% Sperrklausel aufheben. Es besteht die reale Gefahr, dass es die SPD nicht mehr in den Landtag von Sachsen-Anhalt schafft. Sie dümpelt so bei 5% herum. Das versetzt den bäritgen SPD-Chef des Landes natürlich in gewaltige Panik. Aber anstatt sich nun Gedanken zu machen, was er an der Politik der SPD verbessern könnte, um die verlorenen Wähler zurückzuholen, will er lieber die Einstiegshürde verkleinern. Das sind in meinen Augen die letzten Zuckungen der, einst so stolzen Volkspartei SPD im Osten Deutschlands. Aber auch im Westen sieht es nicht besser aus für die Partei. Die Arbeiter, einst der Garant für starke Wahlergebnisse, sind scharenweise zur AfD übergelaufen.
Statt besserer Politik lieber Sperrklausel absenken
„Wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp unterhalb der Sperrklausel unberücksichtigt bleiben, ist es legitim, darüber zu diskutieren und die Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich infrage zu stellen“, sagte Willingmann gegenüber dem Tagesspiegel. Natürlich will man so auch die absolute Mehrheit der AfD verhindern. Die einzige Möglichkeit wäre ein Zusammenschluss von CDU, SPD, Grünen und Linken. Mal sehen, ob sich die CDU-Abgeordneten nicht eher dann doch für die Tolerierung einer AfD Minderheitsregierung entscheiden. Die Brandmauer ist ohnehin stark angeschlagen.
Willingmann weiter:
Es sei fraglich, ob die Hürde von fünf Prozent den politischen Realitäten eines Vielparteiensystems gerecht werde. „Eine Drei-Prozent-Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments und ist auch bereits gelebte Praxis in anderen europäischen Ländern.“ Ein entsprechender Vorschlag müsse daher sorgsam geprüft werden. Eine zeitnahe Änderung sei jedoch nicht geplant. Willingmann ließ offen, ob er die Änderung nur für die Bundestagswahl oder auch für Landtagswahlen will.
Mein Appell an die Wähler in Sachsen-Anhalt
Machen Sie endlich Schluss mit diesem Gewürge. Eine Zusammenarbeit der CDU mit den Linken würde keinerlei Verbesserung für das Land bringen. Im Gegenteil! Es wäre der Todesstoß für die Entwicklung dieses aufstrebenden Bundeslandes. Geben Sie der AfD die Chance zu zeigen, dass sie es besser machen kann und das Land nach vorne bringt.
Mit einer klaren Mehrheit kann die AfD die dringend erforderlichen Reformen anstoßen und das Land aus dem Würgegriff linker, sozialistischer DDR-Politik befreien.
Es ist Ihre Wahl! Überlegen Sie gut!
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann