Die CDU zerfällt unter Merz: JU-Landeschefin in Brandenburg tritt aus CDU aus und rechnet mit Merz ab
Bild: Abgeordnetenwatch
Liebe Leserinnen und Leser,
Laura Strohschneider ist die bisherige Landesvorsitzende der Jungen Union in Brandenburg. Das ist, wenn man eine politische Karriere anstrebt eine hervorragende Ausgangsposition. Dazu gehört aber auch, dass man brav den Vorgaben der Parteispitzen folgt und sich bei den Führern der Partei ordentlich einschleimt.
Laura verzichtet lieber auf die politische Karriere als sich bei Merz anzubiedern
Laura Strohschneider ist anders. Sie hat Charakter, den man nur bewundern kann. Sie ist von ihrem Amt zurück- und zugleich aus der CDU ausgetreten, weil sie den Kurs dieser Partei nicht mehr mittragen wollte oder konnte.
Zur Begründung erklärte sie, sie habe das Vertrauen in das Führungspersonal der Partei sowie in den politischen Kurs der Bundesregierung verloren. Die derzeitige Politik entspreche aus ihrer Sicht nicht den Versprechen, mit denen die Union in den Bundestagswahlkampf gezogen sei.
Auch in der Bevölkerung hat die CDU unter Merz keinen Rückhalt mehr
Auch in der Bevölkerung sinkt die Zustimmung zur Bundesregierung. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage bewerten 83 Prozent der Befragten die Arbeit von Bundeskanzler Merz negativ. Zudem glaubt eine Mehrheit nicht, dass die jüngsten Umbesetzungen im Kabinett die Regierungsarbeit verbessern werden. Innerhalb der Partie kriselt es ebenfalls gewaltig.
„Dass unserem Spitzenpersonal die Glaubwürdigkeit verloren gegangen ist, ist für mich ein Symptom eines tieferliegenden Problems“, heißt es in der Erklärung der 29-Jährigen. „Auch die inhaltliche Richtung, die diese Bundesregierung fährt, ist meines Erachtens nicht die, für die wir Wahlkampf gemacht und für die uns die Wähler ihre Stimme geschenkt haben.“
CDU von Angst vor Verlust der SPD getrieben
Der Kurs der CDU führt aus ihrer Sicht in eine Sackgasse. „Wir haben uns aus ideologischen Gründen in eine Lage manövriert, in der wir getrieben von Angst vor dem Verlust des Koalitionspartners zwingend notwendige Reformen nicht im erforderlichen Umfang durchsetzen und stattdessen sogar noch weitere Fehlsteuerungen vornehmen“, kritisierte Strohschneider. „Ich glaube nach allem leider nicht mehr daran, dass die CDU die Partei ist, die Deutschland ‚wieder nach vorne‘ bringen kann.“
Die bisherige JU-Landeschefin nannte als Beispiel die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse und die Einkommensteuerreform. Viele Leistungsträger würden nach zu erwartenden Steigerungen bei den Sozialabgaben weniger Netto vom Brutto haben, kritisierte sie.
Sie habe große Hoffnung darin gehabt, dass mit einer CDU-geführten Bundesregierung wieder eine leistungs- und wohlstandsfreundliche Politik für Deutschland verfolgt werde, erklärte sie. „Stattdessen gehen die Entscheidungen aber weiter in eine Richtung, die es den Fleißigen in unserer Gesellschaft immer schwieriger macht.“
Sie war seit 2016 Mitglied der CDU
Deshalb trete sie von ihrem Amt als Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg sowie von allen anderen Funktionen in CDU und JU – darunter das Amt als Ostbeauftragte der JU Deutschlands – zurück, kündigte sie an. „Gleichzeitig habe ich soeben meinen Austritt erklärt.“
Strohschneider hatte während der Debatte um die Vaterschaft von Jens Spahn mithilfe einer Leihmutter den früheren Unionsfraktionschef scharf kritisiert. „Wenn Spahn selbst auch ein Befürworter gewesen wäre, hätte ich entsprechend sein Vorgehen auch als legitim empfunden“, sagte Strohschneider. „Von jemandem in einem derart hohen Amt erwarte ich allerdings schon, dass seine privaten Entscheidungen mit den von ihm öffentlich vertretenen Positionen einhergehen.“
Strohschneider ist seit 2023 Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg. Sie war 2016 in die CDU eingetreten.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann