Die AfD soll ohne Verbot verboten werden. Verbote durch die Hintertür dank der miesen Tricks des Verfassungsschutzes
Liebe Leserinnen und Leser,
ich habe bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass besonders die SPD und der ihr unterstellte Verfassungsschutz in Niedersachsen, billige und miese Tricks anwenden, um die AfD von Wahlen auszuschließen. Dass dies mit einer Demokratie so ganz und gar nicht kompatibel ist, muss jedem klardenkenden Menschen bewusst sein. In Niedersachsen wurden mehrere Kandidaten der AfD von der Wahl zum Landrat oder zum Bürgermeister ausgeschlossen. Der Wahlausschuss stellte vor Ort jeweils fest, dass die Verfassungstreue der Kandidaten nicht gegeben sei. Die Entscheidung wurde mit der Behauptung begründet, es sei ausreichend, dass die Kandidaten dem AfD-Landesverband angehörten, der in Niedersachsen vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft ist. Dagegen klagt der Landesverband vor Gericht.
Es wurden also nicht die einzelnen Persönlichkeiten bewertet, die sich zur Wahl stellen. Sie wurden wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe ausgeschlossen. Den Leitfaden für dieses Verfahren erfand der Verfassungsschutz Niedersachsen unter Führung von Innenministerin Daniela Behrens (SPD).
Die SPD in Vollpanik
Die SPD ist ein untergehendes Schiff, um das es eigentlich auch nicht schade ist. Die einst so stolze Volkspartei hat sich in ihren sozialistischen Träumen verfangen und jeden Bezug zur Realität verloren. Die einstige Basis, die Arbeiterschaft, hat sich längst mit Grauen abgewandt und wählt heute AfD. Und dem SPD Spitzenpersonal fehlt der Mut, aus Fehlern der Gegenwart und Vergangenheit zu lernen und sich zu überlegen, wie man die Stammwähler zurückholen kann. Stattdessen will man nun einfach die Konkurrenz verbieten. Diese Methoden kennen wir von Ländern wie China, Nord-Korea, der Türkei oder afrikanischen Bananenstaaten. Aber in Deutschland? Ja, auch in Deutschland ist die Demokratie in allerhöchster Gefahr, wenn nicht sogar schon verschwunden.
Linke nicht im Visier des Verfassungsschutzes
Wen wundert es? Natürlich ist die Mauerschützenpartei, die frühere SED, heute Linke, nicht im Visier des ultralinken Verfassungsschutzes. Warum auch? Ziel der Kartellparteien ist es doch längst, einen Staat nach Vorbild der DDR zu errichten. Die STASI-Methoden hat man übernommen und verfeinert.
Ein solches Verfahren hatte es bisher nicht gegeben. Nie wurden Mitglieder von einer Wahl ausgeschlossen, weil sie einer radikalen Partei angehörten. Radikal waren die Grünen und sind es die Linken noch heute, die lange Zeit ebenfalls im Visier des Verfassungsschutzes waren. Wenn man dieselben Kriterien anwenden würde wie für die AfD, so müssten mehrere Landesverbände der Linken oder sogar die ganze Partei als „linksextrem“ eingestuft werden und ihre Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden. Das geschieht nicht. Natürlich nicht! Die SPD ist am Ende und greift nach jedem Strohhalm.
Auch die CDU steckt hinter ihrer selbsterfundenen Brandmauer fest
Da es der CDU auch nicht gerade gut geht und sie sich selbst mit der Brandmauer in eine Sackgasse manövriert hat, wird sich momentan nichts ändern. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Dafür sorgen SPD, CDU/CSU und Grüne, die in den Bundesländern und in der Bundesregierung verantwortlich für die Verfassungsschutzbehörden sind. Sie alle fordern in regelmäßigen Abständen ein Verbot der AfD, beantragen es aber beim Bundesverfassungsgericht nicht, weil sie wissen, dass es für ein solches Verbot keine ausreichende Begründung gäbe, weil es die AfD nicht auf die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie abgesehen hat.
Der rechtsstaatliche Weg ist verbaut und vor allem aussichtslos
Also verlassen die Gegner der AfD den rechtsstaatlichen Weg und versuchen es anders. Schon viele Jahre werden AfD-Vertreter in den Parlamenten systematisch diskriminiert, von Ämtern abgehalten, die ihnen zustehen. Der Plan aus Niedersachsen setzt diesem Treiben die Krone auf: Jetzt will man die Kandidaten der verhassten Partei gleich von den Wahlen ausschließen. Die müssen dann klagen, die Gerichte entscheiden aber erst nach der Wahl, zu der die klagenden Kandidaten nicht antreten dürfen.
Wer also etwas ändern will, der muss AfD wählen. Es ist der einzige Weg, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherzustellen.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann