Die SPD Niedersachsens in Vollpanik

Operation Niedersachsen: Wie der Staat die Opposition vom Wahlzettel tilgt

Liebe Leserinnen und Leser,

Die SPD befindet sich derzeit in Vollpanik. Dass die SPD am Abgrund steht, können wir ja an den Umfrageergebnissen ablesen. Mit einem großen programmatischen Wurf ist wohl eher nicht zu rechnen, also versucht man nun einen anderen Weg. Bereits gestern habe ich von einem Politskandal in Niedersachsen berichtet, wo mit hanebüchenen Vorwürfen ein AfD Landratskandidat von der Wahl ausgeschlossen wurde. Nun macht die niedersächsische Innenministerin weiter. Sie missbraucht den Verfassungsschutz, der ihr ja leider unterstellt ist, um weitere Schweinereien zu versuchen.

Opposition von der Wahl ausschließen — die neue Taktik der Kartellparteien

In Niedersachsen wurde ein Mechanismus etabliert, der das Demokratieprinzip aushebelt. Politiker werden vom Wahlzettel getilgt, weil sie einer Oppositionspartei angehören. NIUS liegen die Gutachten vor, in denen ihre vermeintlich mangelnde Verfassungstreue begründet wird. Sie lesen sich wie Dokumente aus einer überwunden geglaubten Zeit, verfasst in fensterlosen Büroräumen, in denen Bürokraten an der Diffamierung und Zersetzung des politischen Gegners arbeiten.

Es ist der letzte, verzweifelte Versuch der Kartellparteien, eine Regierungsübernahme durch die AfD zu verhindern. Aber warum sind die Altparteien so in Panik?

Womöglich deckt die AfD, wenn sie an die Macht kommt, die ganzen Schweinereien der Regierung auf

Das ist die große Angst der SPD/CDU/GRÜNEN/LINKE. Die AfD könnte den folgenden Fragen nachgehen:

• Wo sind die mehr als 100 Milliarden Hilfsgelder, die in die korrupte Ukraine geflossen sind, wirklich gelandet?
• Was passiert mit den sinnlos ausgegebenen Milliarden an Entwicklungshilfe, die in Entwicklungsländer geflossen sind, die von Warlords regiert werden?
• Wie hoch ist die Staatsverschuldung tatsächlich, wenn man alle Schleier, die gelegt wurden, lüftet?
• Wie viele Hundert Millionen sind an NGOs geflossen, die nichts anderes zu tun hatten, als die Opposition zu beschädigen und deren Kandidaten zu diskreditieren?
• Wohin sind die Gelder geflossen, die man heimlich und zweckentfremdet der Rentenkasse entnommen hat?
• Was hat der Ex-Kanzler Ollaf Scholz wirklich vom CumEx Skandal gewusst und hat er vielleicht sogar aktiv mitgeholfen?
• Wer vertuscht die ganzen Skandale rund um die Corona-Pandemie, die wahrscheinlich gar keine echte Pandemie war?
• Wer hat alles Provisionen für nutzlose Maskendeals und für überflüssige Impfdosen bekommen und wie viel im Einzelnen?

Das sind nur ein paar Beispiele, die noch beliebig erweitert werden könnten. Das alles wurde fleißig „unter den Teppich gekehrt“ und kann nun unter einer AfD Regierung ans Licht kommen.

Niedersachsen macht ganz offen den Anfang und geht gezielt gegen die Opposition vor

Was wir sonst nur aus Diktaturen kennen, ist inzwischen in Niedersachsen ganz offen zutage getreten. Um einen Regierungs- und Kurswechsel zu vereiteln und den Volkswillen zu missachten, hat die Regierung ein autoritäres System etabliert, das darauf hinausläuft, dass sie selbst entscheidet, ob die Opposition noch zur Wahl zugelassen wird. Der Wissenschaftler und Professor Christian Rieck stellte das, was in Niedersachsen geschieht, in einem ironischen Beitrag den Vorgängen in Nicaragua gegenüber. Die angekündigte Abschaffung der Wahlen durch Präsident Ortega kommentierte er so: „Das sind doch Amateure. Profis hätten aussichtsreiche Gegenkandidaten nicht zur Wahl zugelassen.“ Damit trifft Rieck den Nagel auf den Kopf.

Der Mechanismus ist bereits eingeführt. Sie können die Funktion in diesem Artikel von NIUS nachlesen. Es ist ganz einfach. Niedersachsen hat ein Gesetz eingeführt, bei dem der Wahlleiter einzelne Kandidaten ausschließen kann, wenn Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen. Das wird aber nicht mehr geprüft, denn es reicht, wenn der Kandidat Mitglied der AfD ist. Die AfD wurde vom niedersächsischen Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft und damit sind nach diesem undemokratischen Gesetz alle Mitglieder dieser Partei rechtsextrem.

Liebe Leserinnen und Leser, mein Appell an dieser Stelle: Sie sind der Souverän. Sie haben die Macht zu verhindern, dass die Demokratie auf diese Weise ausgehöhlt und sogar komplett beseitigt wird. Wir kennen diese Methoden aus der Türkei, aus Nordkorea, aus China und aus vielen afrikanischen Staaten.

Es ist kein Joke, kein Fake, es ist die bittere Wahrheit. Weitere Einzelheiten finden Sie auch in dem verlinkten Artikel von Apollo-News.

Es ist höchste Zeit, dem einen Riegel vorzuschieben.

Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann