Die Tagesschau online-Ausgabe vom 22.07.2026 berichtet von einem üblen Fall von Parteienverbot durch die Hintertür
Friesland: AfD-Politiker Sichert nicht für Landratswahl zugelassen
Bild: Büro MdB Sichert
Liebe Leserinnen und Leser,
die Kartellparteien können nicht, zumindest nicht in kürzerer Zeit, ein Verbot der AfD erreichen und verlegen sich deswegen auf eine neue Strategie die versucht, einzelne Kandidaten von der Wahl auszuschließen. Der neueste Fall von einigen ähnlichen findet derzeit im Landkreis Friesland statt.
AfD Mitgliedschaft als Begründung zum Wahlausschluss
Der Kreiswahlausschuss des Landkreises stimmte am Dienstagabend mit 5:1-Stimmen gegen den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert. Damit folgte der Ausschuss einer Empfehlung des Niedersächsischen Innenministeriums, sich den Kandidaten genauer anzuschauen. Grund sei seine Mitgliedschaft in der niedersächsischen AfD, die als rechtsextrem eingeschätzt werde. Der Rest der Begründung ist derart hanebüchen und an den Haaren herbeigezogen, dass die eigentliche Absicht leicht erkennbar ist. Ziel ist es, Kandidaten der einzigen wirklichen Opposition auszuschließen. Die Chancen, dass er tatsächlich gewählt wird, sind wahrscheinlich sehr hoch.
Die Begründung des Wahlausschusses ist leicht durchschaubar
In einem, zumindest für viele Bürger unverständlichem Deutsch, werden wirre Vermutungen, ohne jegliche Beweiskraft zusammengefasst und als „Tatsachen“ verkauft.
Die Begründung passt wahrscheinlich auf fast jeden bürgerlich/konservativen Politiker, auch der CDU und der FDP:
Außerdem lieferte das Innenministerium den Angaben zufolge zahlreiche Hinweise auf Sicherts Aktivitäten in den sozialen Medien. Im Rahmen der Einzelfallprüfung habe eine Vielzahl von Äußerungen ermittelt werden können, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen, heißt es im Votum des Innenministeriums zu Sichert, das dem NDR Niedersachsen vorliegt. Zunächst habe eine verharmlosende Aussage zum Nationalsozialismus festgestellt werden können. Auch sei bei Sichert ein ethnopluralistisches Weltbild erkennbar, heißt es in dem Votum weiter. Der Ethnopluralismus sei das zentrale Konzept der verfassungsschutzrelevanten sogenannten Neuen Rechten. Zudem könne bei ihm eine Migranten-, Asyl- und Fremdenfeindlichkeit beziehungsweise eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vermutet werden.
Die bereits total abgestürzte SPD sieht ihre Felle davonschwimmen
Die derzeitige Innenministerin in Niedersachsen ist Daniela Behrens (SPD). Sie leitet das Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung. Die SPD ist nahe an der Grenze zur Bedeutungslosigkeit und es wundert deswegen nicht, wenn der niedersächsische Verfassungsschutz, der dem Innenministerium unterstellt ist, nun von seiner Dienstherrin aufgefordert wird, krampfhaft nach Gründen zu suchen, die AfD zu diskreditieren.
Es sind die letzten Zuckungen einer einst so großen und wichtigen Partei kurz vor dem Untergang.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann