Der zweite Teil dieses Beitrags (kursiv) wurde aus einem Artikel von Rudolf Schreiner aus den Apollo-News übernommen.
„Denunzieren im Stasi-Stil“: Britisches Leitmedium geschockt über Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland
Liebe Leserinnen und Leser,
dass es um die Meinungsfreiheit in Deutschland schlecht bestellt ist, habe ich in diesem Blog an vielen Stellen beschrieben. Eine Auswahl der zahlreichen Artikel finden Sie hinter diesem Link.
Die Denunziation hat in Deutschland heute bereits wieder das Niveau von der Stasi oder noch schlimmer erreicht. Die STASI hatte noch keine Super-Computer, kein Internet und keine solch umfangreichen Datenbanken. Auch hatte die Stasi noch keine hochauflösenden Satelliten.
Umfangreiches Zensur-Netzwerk
Eine britische Tageszeitung ist geschockt, wie weit die Meinungsfreiheit bereits eingeschränkt wurde und wie viele Meldestellen für Denunzianten es bereits gibt und welch umfangreiches Zensurnetzwerk bereits in Deutschland etabliert sind.
Die britische Traditionszeitung The Telegraph zeigte sich in einem Artikel schockiert über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. In einem ausführlichen Bericht schildert die Zeitung Hausdurchsuchungen, Strafverfahren und den wachsenden Einfluss staatlicher Behörden auf öffentliche Debatten.
Furcht vor einem unfreien Klima
Dass in Deutschland viele fürchten, dass zunehmend ein unfreies Klima herrscht, wenn es um die Meinungsfreiheit geht, ist längst nicht mehr nur im Inland ein Thema. Auch im Ausland blicken große Medienhäuser mit wachsender Sorge auf die beunruhigenden Entwicklungen im wirtschaftlichem „Powerhouse“ Europas.
Unter der Überschrift „Einblick in die dystopische Welt von Deutschlands hartem Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit“ gewährt das führende britische Medium The Telegraph seinen Lesern einen Einblick in die Lage in Deutschland. Der ausführliche Bericht beleuchtet unter anderem umstrittene Polizeimaßnahmen, Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten sowie eine Kultur der Denunziation.
Begleitet werden diese Schilderungen von den Eindrücken des Historikers Dr. Dr. Rainer Zitelmann, der selbst einen Brief von der Polizei erhielt, nachdem er in den sozialen Medien ein Meme über Wladimir Putin geteilt hatte. Darin wurde Russlands Präsident mit Adolf Hitler verglichen. Die Polizei leitete daraufhin Ermittlungen gegen den Historiker ein. Der Vorwurf: das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, da auf dem Bild eine Hakenkreuzbinde zu sehen war.
Für Zitelmann war der Fall von Beginn an absurd: „Es war völlig klar, dass der Beitrag negativ war … Ich sagte, Putin sei so schlimm, dass er Hitler gleiche“, erklärte er gegenüber dem Telegraph.
Nach Einschätzung des Berichts handelt es sich dabei keineswegs um einen Einzelfall. Zitelmann sei nämlich nur einer von Tausenden Deutschen, denen in den vergangenen Jahren Geld- oder sogar Gefängnisstrafen wegen ihrer Äußerungen gedroht hätten. Als weiteres Beispiel führt der Telegraph den Fall des inzwischen verstorbenen Rentners Stefan Niehoff an. Dieser hatte Robert Habeck in den sozialen Medien als „Schwachkopf“ bezeichnet und wurde dafür von einem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt.
Wie weit der Einfluss des Verfassungsschutzes dabei reicht, zeigt der Fall der rechten Aktivistin Naomi Seibt, die inzwischen in den USA lebt. Die Behörde führe nach Informationen des Telegraph eine umfangreiche Akte mit über 1.000 Dokumenten über Seibt. Laut Seibt selbst liege das an ihrer Nähe zur AfD und zu Elon Musk. „Offenbar hatten sie Angst davor, dass ich so etwas wie eine Brücke zwischen den AfD-Anhängern in Deutschland und der amerikanischen MAGA-Bewegung werden könnte“, erklärte sie gegenüber dem Telegraph.
Wir erleben es auch in Deutschland ganz offen. Nach einer Umfrage trauen sich mehr als die Hälfte der Deutschen nicht mehr ihre Meinung frei zu äußern.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann