Die neuen Zensurbehörden: Medienanstalten ließen 2025 rund 4.000 Posts löschen
Liebe Leserinnen und Leser,
die fortschreitenden Zensurmaßnahmen der deutschen Regierung machen Angst. Was angeblich zum Schutz „unserer Demokratie“ geschieht, ist in Wirklichkeit die reinste Zensur und die zur Perfektion gereifte Unterdrückung der Meinungsfreiheit, also das Gegenteil von Demokratie.
Die Landesmedienanstalten haben 2025 mindestens 2.500 Beiträge in sozialen Netzwerken wegen des Verdachts auf Äußerungs-Delikte an Kriminalbehörden weitergeleitet und knapp 4.000 Mal Löschanfragen an Plattformen gerichtet. Dies ergibt eine Anfrage von NIUS bei den Medienanstalten. Häufig betreffen die Meldungen die Straftatbestände Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Politiker-Beleidigung (Paragraf 188). Ich habe von einem der Fälle berichtet.
Die Behörden arbeiten ohne Mandat
Die Behörden, die eigentlich über die Einhaltung des Jugendschutzes wachen sollen, durchsuchen seit einigen Jahren das Netz mit KI und stoßen dabei regelmäßig auf Inhalte, die sie als strafbar bewerten. Damit agieren die Medienanstalten wie Ermittlungsbehörden – ohne jedoch ein entsprechendes Mandat dafür zu haben.
Egal ob bei der EU oder in Deutschland, die Zensurschlinge zieht sich immer mehr zu. In Deutschland gibt es ein komplettes Netzwerk aus NGOs, die steuerfinanziert nichts anderes betreiben als Zensur und Denunziantentum. Sie haben es von den ehemaligen „informellen Mitarbeitern“ der DDR-STASI gelernt und noch verfeinert.
Die Rolle der Landesmedienanstalten steht seit Längerem in der Kritik, weil der Behörde zunehmend Befugnisse übertragen werden sollen, die Kritiker als Angriff auf die Redefreiheit werten. Aktuell entzündet sich die Debatte am Podcaster Ben Berndt, der unter dem Namen „Ben Ungeskripted“ einen Interview-Podcast auf YouTube betreibt.
Viele haben Angst, ihre Meinung frei zu äußern
Inzwischen herrscht in Deutschland bereits die pure Angst. Jede flapsige Bemerkung kann dazu führen, dass morgens um 06.00 Uhr die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Haustüre steht, was zusätzlich auch noch das Vertrauen in die deutsche Justiz beschädigt.
Immer dann, wenn auch abgetakelte Präsidenten vom „Schutz unserer Demokratie“ sprechen, ist allerhöchste Vorsicht geboten. Mit „unserer Demokratie“ meinen die die Art der Demokratie, die die Bevölkerung zu Untertanen macht, die man nach Belieben ausbeuten kann.
So soll der Deutsche künftig leben:
Arbeiten bis zum Tod — Steuern zahlen bis es gerade noch so zum Leben reicht und vor allem: KLAPPE HALTEN!
Aus diesem Grunde soll ja auch die Opposition verboten werden. Eine Partei, die Demokratie nach Schweizer Muster fordert (AfD passt nicht in das Schema, das sich die Kartellparteien vorgenommen haben.
Ich habe zum Thema Ben Berndt noch ein Video von YouTube iker eingefügt. Der erweiterte Datenschutz ist aktiviert:
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann