Zwei ehemalige Präsidenten der BRD und ein amtierender meinen, sie müssten dem Volk die Demokratie erklären.
Liebe Leserinnen und Leser,
Joachim Gauck, Christian Wulff und Frank-Walter Steinmeier betreten mit erhobenem Zeigefinger die Bühne. Das kann ja nichts Gutes bedeuten. Die beiden, die sich längst im Ruhestand befinden, sollten sich meiner Meinung nach brav um ihre Hobbies kümmern und der amtierende hat sich gefälligst parteipolitisch neutral zu verhalten. Aber nein, alle drei faseln von der Gefahr für unsere Demokratie und übersehen dabei, dass es ganz besonders die Parteien sind, denen sie angehören, die mit der Zensur- und Nazikeule jede freie Meinung unterdrücken.
Steinmeier sieht die Demokratie „so bedroht wie seit Langem nicht mehr“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bevölkerung aufgerufen, Freiheit und Demokratie aktiv zu schützen. „Unsere Art zu leben, unsere Freiheit und Demokratie sind heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr – durch Verächter der Demokratie im Innern, durch imperiale Großmächte von außen“, schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck wundert sich über den Wahlerfolg der AfD in den westdeutschen Bundesländern. Denn die Menschen dort seien weniger durch Diktaturen geprägt worden. Es sei das interessantere Thema, dass es „in gut funktionierenden Wahlkreisen in Bayern und Baden-Württemberg zwanzig Prozent AfD-Wähler sind“, sagte er am Sonntagabend in der Sendung Caren Miosga. In der Diskussionsrunde mit einem Schriftsteller, der auch SPD-Mitglied ist, und einer Managerin wurde der Frage nachgegangen, ob die Demokratie in Deutschland gefährdet sei.
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ruft dazu auf, die AfD zu bekämpfen. „Für mich ist das Erstarken der AfD in Deutschland keine Übung, keine zu beobachtende Nebensächlichkeit, sondern der Ernstfall für unser Land“, sagte Wulff beim evangelischen Kirchentag in Hannover, wobei die EKD sich längst zu einem Sammelbecken der linken Demokratiefeinde entwickelt hat.
Aber wer sind denn nun die wirklichen Feinde der Demokratie?
Sind es die, die für Meinungsfreiheit eintreten, die in ihrem Parteiprogramm eine Demokratie nach Schweizer Vorbild fordern? Sind es die, die Politik für das deutsche Volk machen wollen, so wie sie es geschworen haben, die die größten Steuereinnahmen aller Zeiten für unser Land, unsere Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Bürger einsetzen wollen?
Oder sind es doch diejenigen, die die Opposition verbieten, die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken, das Denunziantentum fördern und Geld für sinnlose Projekte in aller Welt und für Wirtschaftsflüchtlinge ausgeben wollen?
Die AfD ist tatsächlich eine Gefahr, aber nicht für Deutschland, sondern für die, die aus unserem Land eine Diktatur nach DDR-Vorbild machen wollen, die mit dem Verfassungsschutz und den Gerichten gegen Bürger vorgehen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und die die Regierung kritisieren.
Die AfD stellt keine Gefahr für unser Land dar. Es sind die sogenannten Altparteien, die aus Angst vor Machtverlust alle Register ziehen und einen Überwachungsstaat einrichten möchten, indem sie sich die DDR als Vorbild nehmen.
In einer wirklichen Demokratie bestimmen die Wähler, wer in den Parlamenten sitzt und wer die Regierung stellt. Wer diesen Grundsatz mit Füßen tritt, ist niemals ein wirklicher Demokrat!
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat Spanien
Ihr Rainer Andreas Seemann