Der EU-Zensurkomplex
Liebe Leserinnen und Leser,
neue Enthüllungen einer US-Kongressuntersuchung zeigen eindeutig: Mit regulatorischem Druck zwang die EU-Kommission soziale Medien zur Zensur unliebsamer Posts – und schlug dabei vor, welche „regierungs-/EU-kritischen“ Inhalte man ins Visier nehmen sollte.
Die Schlinge zieht sich immer enger zu. Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland und der EU massiv gefährdet. Es ist inzwischen fast schon eine altbekannte Masche: Regierungsbeamte führen „ernste Gespräche“ mit Social-Media-Konzernen – alles angeblich freiwillig und ohne Verpflichtungen –, und doch ändern die Plattformen kurz darauf ihr Vorgehen und nehmen eigentlich legale, vermeintliche „Hassrede“ ins Visier. Weil sie ganz genau wissen, welches regulatorische Damoklesschwert über ihnen schwebt. Der enorme Druck zur Zensur zeigte sich schon in den „Twitter Files“ – und jetzt auch in den neu veröffentlichten „EU-Files“.
Bereits heute blühen die „Meldestellen gegen Hass und Hetze“ und die Denunziation feiert fröhliche Urständ. Wir stehen kurz vor einem Überwachungsstaat, den es in Deutschland bereits zweimal gab. „Delegitimierung des Staates“, Verfahren wegen Politikerbeleidigung, wirtschaftliche Vernichtung von Menschen, denen keine Straftat vorgeworfen wird: Die „Verteidigung der Demokratie“ stellt deren Grundwerte zur Disposition. Die EU zwingt unter Androhung von drakonischen Strafen den sozialen Netzwerken eine Zensur auf, die es in sich hat. Praktisch alle regierungskritischen Beiträge sollen unterdrückt werden. Facebook, TikTok und andere sollen zu Medien verkommen, die keinerlei Kritik an der Regierung und der ungewählten EU-Kommission zulassen.
