Lehre aus Gestapo und Stasi

Strafrechtlerin warnt vor Dobrindts Plänen zum Ausbau des Verfassungsschutzes.
Dobrindts Pläner zur STASI 2.0.

Es ist wieder soweit und niemand soll später sagen, dass er von nichts gewusst hat. Es ist offensichtlich, dass sich die Bundesrepublik Deutschland zu einem Überwachungsstaat entwickelt, den es in der deutschen Geschichte bereits zweimal gab.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) plant, den Verfassungsschutz zu einem aktiven Geheimdienst mit operativen Befugnissen auszubauen. Aus der Rechtswissenschaft kommt daran erhebliche Kritik – und ein wuchtiger historischer Vergleich.

Frauke Rostalski, Mitglied des Deutschen Ethikrats und Professorin für Strafrecht und Rechtsphilosophie, warnt gegenüber table.media, Dobrindts Ansatz verstoße gegen das verfassungsrechtlich verankerte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Dieses Prinzip, so Rostalski, sei „eine Lehre aus den Erfahrungen mit Gestapo und Stasi“. Es solle verhindern, dass sich zu viel Macht in einer einzigen Institution konzentriere.

Die Pläne Dobrindts widersprechen diesem Grundsatz komplett.

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Hoch lebe Ungarn

Die ungarische Regierung um Viktor Orban blockiert weitere Hilfen an die Ukraine.
Wir werden sehen, wie lange die Ungarn dem Druck der europäischen Kriegshetzer widerstehen. Ungarn bleibe stark!

Es ist eine gute Meldung, die da im Focus zu lesen ist. Ungarn blockiert die völlig unsinnigen und gefährlichen Hilfen für die Ukraine, die nur zu weiteren Hunderttausenden von Toten führt. Der Ukraine, einer der korruptesten Staaten der Welt, immer weiter Geld in den Hintern zu blasen, von dem kein Mensch weiß, was damit genau geschieht, ist nicht nur dumm, sondern auch hochgefährlich. Wie schnell kann sich so ein Krieg zu einem Flächenbrand entwickeln.

Natürlich wundert es nicht, dass die schlimmsten Kriegshetzer gleich wieder laut aufschreien. Der Focus schreibt dazu in seinem Artikel:

Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), und der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) plädierten im „Spiegel“ für den Entzug der Stimmrechte Ungarns im Europäischen Rat. Auch der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sprach sich dafür aus. 

Frieden schaffen, mit immer mehr Waffen, ist niemals der richtige Weg. Profitieren tun davon natürlich die Waffenschmieden dieser Welt, die Amerikaner, die uns jetzt, da Nordstream von der Ukraine zerstört wurde, ihr umweltschädliches und extrem teures Gas verkaufen und die korrupten Politiker auf allen Seiten, die sich an den Hilfsgeldern bereichern.

Die Kriegshetzer wollen jetzt Ungarn schnell in die Knie zwingen.

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Schule schlägt wegen Ramadan Alarm

„Es wird von Jahr zu Jahr schlimmer“: Schule schlägt wegen Ramadan Alarm
Fasten? Nur bis zum Sonnenuntergang — dann wird geschlemmt.
Verzicht? Auf was? Und wo sind eigentlich die Frauen?

Und wo sind eigentlich die Frauen?

Diese Meldung aus Österreich könnte genauso gut aus Stuttgart, Berlin oder sonst wo in Deutschland stammen. Lehrkräfte einer Wiener Schule schildern den Alltag während des Ramadans. Viele Schüler beteiligen sich an der Fastenzeit, worunter ihre Leistungsfähigkeit leiden würde.

Eigentlich sind Kinder vom Fasten im Ramadan ausgeschlossen, jedoch, oft auf Druck der Eltern oder der radikalen Prediger dieser Religion, tun sie es doch und das beeinträchtigt die Leistungsfähigkeit enorm. Die Kinder sind müde, launisch und unkonzentriert“, so die Schulleitung. Laut dieser sei im vergangenen Jahr im Turnunterricht sogar ein Schüler zusammengebrochen. Der Ramadan beeinträchtigt jedoch nicht nur die kognitiven Fähigkeiten der Schüler, die Folgen sind weitreichend. „Wir hatten eine Schülerin, die kam von einem Tag auf den anderen plötzlich völlig verschleiert in die Schule“, schildert die Schulleitung.

„Es regiert der Gruppenzwang“: Selbst Grundschüler fasten immer häufiger

Nach Berichten einer Wiener Lehrerin nehmen selbst ihre Schüler der dritten Klasse am Ramadan teil. Die Lehrerin berichtet von „Gruppenzwang“ und davon, dass die Kinder Schmerzen und „keine Kraft“ mehr hätten.

Aber, wohl aus „Rücksicht auf unsere Gäste“ werden diese Dinge nicht von den Behörden und Jugendämtern verfolgt. Sie schauen einfach weg.

Warum nicht? Sind wir nicht verpflichtet ALLE Kinder, die bei uns leben, zu schützen?

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