Arme Demokratie, wohin entschwindest Du nur?
Parteienverbote gibt es bislang nur in Diktaturen oder in Ländern, die sich anschicken eine Diktatur zu werden. In demokratisch geführten Staaten gibt es das nicht. In einer wirklichen Demokratie entscheidet die Mehrheit der Menschen, die diese Staatsangehörigkeit besitzen, wer regiert und wer Opposition ist. Wenn nun eine Partei, die nur noch 13% der Wählerstimmen hat, die größte Oppositionspartei verbieten und dies mit allen Mitteln durchsetzen will, zeigt das doch nur, dass die Angst vor einer demokratischen Auseinandersetzung mit dieser (inzwischen nach einigen Umfragen stärksten) Partei immens groß sein muss.
