
Zensur zum Schutz der Demokratie?
Liebe Leserinnen und Leser, die Regierungen in Deutschland und der EU führen immer mehr Zensur zum Schutz der Demokratie ein.
Alleine das Wort „Zensur“ ist bereits das absolute Gegenstück einer Demokratie, in der doch absolute Meinungsfreiheit herrschen sollte. Wer sich jedoch den Koalitionsvertrag der Merz-CDU mit der SPD ansieht, findet darin den folgenden Satz:
Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen
„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“.

