Pressefreiheit in höchster Gefahr

Pressefreiheit in höchster Gefahr! Strafanzeige von BR-Rundfunkrat: Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Apollo News-Journalisten

Liebe Leserinnen und Leser,

Pressefreiheit in höchster Gefahr. Querulant erstattet Anzeigen gegen freie Presse
Europa der offenen Grenzen

es gibt Meldungen, die mich so fassungslos machen, dass ich nicht mehr weiß, in welchem Zustand sich Deutschland inzwischen befindet. Hamado Dipama sitzt im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks. Er bejubelte, dass der NDR die Moderatorin Julia Ruhs absetzte. Nachdem Apollo News darüber kritisch berichtete, stellte Dipama Strafanzeige. Nun ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft. Es geht also um einen Artikel, der nichts anderes aussagte, als dass Herr Dipama sich öffentlich im Netz schadenfroh über die Absetzung einer NDR-Journalistin ausließ, und zwar mit (wörtlich) diesen Worten:

„Bravo an den NDR für diese Entscheidung. Die Unterwanderung durch Rechte und Neo-Faschisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss gestoppt werden.“

Ein bekannter Denunziant und Quertreiber steckt mal wieder dahinter

Den Artikel, um den es geht, können Sie hier nachlesen.

Wie Sie selbst feststellen werden, enthält dieser Artikel weder Beleidigungen noch Verleumdungen, er stützt sich auf öffentlich zugängliche Tatsachen.

Nun muss man wissen, dass Herr Dipama  alles andere als ein unbeschriebenes Blatt ist. Der in Burkina Faso geborene Migrant gelangte zunächst über die Grenze nach Mali und reiste von dort aus mit dem Flugzeug nach Paris. In Frankreich wollte er jedoch nicht bleiben. Grund hierfür war dem Deutschlandfunk zufolge wohl nicht zuletzt, dass Frankreich einst als Kolonialmacht in seinem Heimatland präsent gewesen sei. Hierzulande wurde sein Asylantrag jedoch abgelehnt. Er blieb dennoch in Deutschland und erhielt schließlich im November 2014 eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. „Er hätte nicht gedacht, dass Asylsuchende in Deutschland so viele Hürden zu nehmen haben“, schreibt Deutschlandfunkkultur über den Afrikaner.

Sein Asylantrag wurde mehrfach abgelehnt, trotzdem besitzt er heute die deutsche Staatsbürgerschaft

Genaugenommen hätte er also nach geltendem Recht in Frankreich Asyl beantragen müssen. Trotzdem bekam er ein unbefristetes Aufenthaltsrecht und irgendwann wohl auch die deutsche Staatsbürgerschaft, die ja inzwischen sehr leicht für jeden zu bekommen ist. Bedankt dafür hat er sich nicht. Im Gegenteil:

Weiterlesen

Gewaltvorwürfe in der SPD Berlin

Gewaltvorwürfe innerhalb der Berliner SPD: Streit um Listenplätze soll eskaliert sein

Liebe Leserinnen und Leser,

Der arme Willy Brandt rotiert in seinem Grabe, wenn er ansehen muss, was aus seiner einst so stolzen Partei für ein fürchterlicher Haufen geworden ist.

wenn die Luft dünn wird, dann muss man womöglich mit körperlicher Gewalt um seinen Listenplatz kämpfen. Wenigstens scheint das bei der SPD in Berlin so üblich zu sein. Wie Apollo-News berichtet (die Mainstream-Presse schweigt dazu natürlich), soll ein Streit über die Kandidatenaufstellung handgreiflich geendet haben. Dass die Gewalt dabei von einer Frau ausgegangen ist, verwundert dagegen kaum. Die Hardcore-Emanzen scheuen inzwischen vor nichts, auch nicht vor Gewalt, zurück um sich die Männerwelt gefügig zu machen.

Es ging um Listenplätze. Da die SPD sich unaufhaltsam der Bedeutungslosigkeit nähert, muss man schon ziemlich weit oben auf der Liste stehen, um noch ein Plätzchen im warmen, steuerfinanzierten Nest zu erhalten. Da will natürlich niemand, der diesen Selbstbedienungsladen kennt, darauf verzichten. Denn man hat ja meist weder ein abgeschlossenes Studium noch einen erlernten Beruf.

Also wird mit harten Bandagen um die paar verbliebenen Listenplätze gekämpft. In diesem Falle geht es um ein Funktionärstreffen der SPD Berlin-Mitte am 10. September, das nun Nachwirkungen hat.

Der Vorsitzende der SPD-Abteilung Panke-Kiez, Kazem Radpasand, erhebt demnach schwere Vorwürfe gegen die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Maja Lasić. Man möchte es kaum glauben, aber offensichtlich liegen die Nerven bei manchen Genossinnen blank.

Weiterlesen

CSD Dresden unpolitisch

CSD Dresden gilt nicht mehr als politische Versammlung – Veranstalter müssen Kosten selbst tragen und sind empört Liebe Leserinnen und Leser, manchmal gibt es auch gute, vernünftige Entscheidungen von Deutschlands Behörden. Die sächsische Landesdirektion entschied, dem Straßenfest des Dresdner CSD ihren Status als politische Versammlung abzuerkennen. Damit zahlt der Staat nicht mehr für die Sicherheitskosten. … Weiterlesen

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmen Sie dem zu.