Rainer Andreas Seemann

Die EU und wie sie immer mehr Kompetenzen der Länder abgreift

Das Recht der Europäischen Union steht über nationalem Recht. Diesen Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste Gericht der EU, am 18. Juli 2007 in Luxemburg mit einem Urteil in einem Streit über Unternehmensbeihilfen in Italien bekräftigt. Und hier beginnt der eigentliche Skandal. Denn wie kann es sein, dass eine EU-Kommission, die keinerlei demokratische Legitimation besitzt, die sich in keinen Wahlen dem Volk stellen musste, mehr Macht hat als die gewählten Volksvertreter eines Landes?

Knapp 60.000 Menschen arbeiten für die Europäische Union, die müssen beschäftigt werden und sei es auch nur mit unsinnigen „Empfehlungen“ oder Verordnungen. Ein paar Beispiele:

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Welche Ausbildung braucht ein
Spitzenpolitiker?

Ein Gedanke, der mich schon seit langer Zeit beschäftigt, ist die Frage: Was muss ein Politiker eigentlich lernen und wissen, damit er seinen Job zum Wohle des Volkes ausführen kann?

Diese Frage lässt sich mit einem klitzekleinen Wort beantworten: Nichts! Oder besser noch: Absolut nichts!

Besonders, seit die Grünen mehr und mehr in den Parlamenten in Kommunen, Ländern und im Bund stark geworden sind, stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass nahezu alle Spitzenpolitiker dieser Partei kein abgeschlossenes Studium und/oder keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Aber auch bei der SPD und den Linken ist es kaum besser. Es greift mehr und mehr die Formel: Kreißsaal — Hörsaal — Plenarsaal, wobei der Hörsaal meist nur eine untergeordnete Rolle spielt, denn das Studium wird nur in den seltensten Fällen auch wirklich abgeschlossen.

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