Tödliche Bürokratie in Deutschland

Unternehmer schließt aus Wut auf Behörden Laden in Bayern

Elektrogeschäft dicht wegen Bürokratie! In Waldkraiburg schließt ein Laden, weil er es gewagt hat, gegen sinnbefreite Bürokratie zu verstoßen.

„Wir lassen uns nicht mehr von den Behörden schikanieren“, so ein Unternehmer aus Bayern, der seinen Laden schließt, weil er nicht mehr nachvollziehen kann, was sich die Bürokraten aus seiner Gemeindeverwaltung für blödsinnige Vorschriften ausdenken und durchsetzen. Darüber berichtet der Focus in seiner Online-Ausgabe.

Überall schließen in den Innenstädten die Läden, was den Gemeindeverwaltungen und Bürgermeistern natürlich Sorgen bereitet. Das hindert sie aber nicht daran, durch überbordende Bürokratie auch noch die letzten verbliebenen Bäcker, Fleischer und kleine Einzelhandelsläden zu vertreiben. Im konkreten Fall geht es um einen Laden im oberbayerischen Waldkraiburg. Zum Jahresbeginn gab der Besitzer sein Geschäft auf und machte dafür öffentlich die Stadtverwaltung verantwortlich.  Um was ging es konkret?

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Die Majestäten sind weiterhin beleidigt

Bundestag lehnt Abschaffung von Politikerbeleidigung ab

Die (vermeintliche) Majestätsbeleidigung feiert fröhliche Urständ

Die AfD hat im Bundestag einen durchaus vernünftigen Antrag eingebracht, nämlich den Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches abzuschaffen bzw. ihn ersatzlos zu streichen. Aber natürlich: Auch die klügsten und besten Vorschläge der AfD fallen der berüchtigten Brandmauer zum Opfer. Damit bleibt der Paragraf, der „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ gesondert unter Strafe stellt, weiter bestehen. Neben der Union stimmten auch die anwesenden Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei gegen den Antrag. Es wird also auch weiterhin in Deutschland morgens um 6.00 Uhr Hausdurchsuchungen und Verhaftungen bei Bürgern geben, die sich die (in Augen der dünnhäutigen Politiker) Frechheit erlauben, einen Politiker oder eine Politikerin zu kritisieren. So etwas kennt man eigentlich nur in autoritär geführten Staaten und dort wird das natürlich von unserer Politiker-Kaste strengstens verurteilt. Aber wenn es um das eigene Land geht, dann ist das natürlich etwas anderes.

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Um Gottes Willen kein Streusalz

Spiegelglatte Bürgersteige in Berlin – doch die SPD blockiert die Freigabe von Tausalz

Manche Meldungen sind so irre, dass man sie kaum glauben möchte und doch … die SPD sorgt dafür, dass man sie glauben muss. In Berlin sorgt anhaltende Glätte für gefährliche Zustände auf Gehwegen, weshalb Bürgermeister Kai Wegner den Einsatz von Tausalz fordert. Die SPD hat jedoch Umweltbedenken und warnt vor „Schnellschüssen“. Kai Wegner (CDU) fordert den Einsatz von Streusalz, lässt sich jedoch, wie sein großer Meister Merz von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen. Die inzwischen bis zur Unkenntlichkeit geschrumpfte SPD regiert das Land und die CDU ist zu feige die Brandmauer einzureißen. Lieber macht sie sich klein. Es war Marie von Ebner Eschenbach, die einst voraussagte.

„Wenn die Klugen immer nachgeben, wird die Welt von den Dummen regiert!“ 

Und siehe da, sie hatte Recht! Eine Berliner Klinik schlägt inzwischen Alarm. Täglich werden dort 40 Patienten nach schweren Glätte-Stürzen eingeliefert!

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