Rainer Andreas Seemann

Keine Redeverbote in Bayern

26. Juli 202614. Februar 2026 von Rainer Andreas Seemann

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Auch zweites Redeverbot gegen Höcke unzulässig

Björn Höcke (Sprecher des Landesverbands der AfD Thüringen); Porträt, Einzelbild
aus Wikipedia

Ich wollte es kaum glauben, nachdem ich in der Vergangenheit so viele unverständliche, ungerechte und nicht nachvollziehbare Gerichtsurteile von deutschen Gerichten lesen musste. Aber offensichtlich herrscht wenigstens beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof noch so etwas, wie die Achtung vor der Redefreiheit.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Redeverbot gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben und das ist gut so! In einer Demokratie darf es keine Redeverbote geben, keine Ausgrenzung von Parteien und keine Bevorzugung von Parteien, die den Gemeindevertretern nicht passen.

Die Vorinstanzen hatten dieses undemokratische Vorgehen sogar noch gebilligt, was zeigt, wie die deutsche Justiz bereits von links/grünen antidemokratischen Richtern durchzogen ist. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Bayreuth im Eilverfahren entschieden, dass die AfD die Veranstaltung in der gemeindlichen Mehrzweckhalle zwar durchführen dürfe – jedoch „nur ohne Björn Höcke zulässig“ sei.

Zur Begründung führte das Gericht aus:

Zu viele „kranke“ Nachrichten

26. Juli 202612. Februar 2026 von Rainer Andreas Seemann

Es gibt eindeutig zu viele schlechte, traurige, verstörende, ja regelrecht kranke Nachrichten aus meiner alten Heimat Deutschland.

Die traurigen Reste eines bislang stolzen und erfolgreichen Landes.

Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, liebe Leserinnen und Leser, dass ich in den letzten Tagen keine neuen Gedanken mehr „zu Papier“ gebracht habe. Es fällt mir zunehmend schwer, meine Gedanken an Deutschland zu „sortieren“ und zu kommentieren. Wenn mich heute jemand fragt, was ich über den Zustand Deutschlands denke, dann fällt mir nur ein Satz ein: „Ich verstehe nicht, wie die Deutschen Bürger sich ihren Käfig selbst bauen und wie sie stillschweigend zusehen, wie ihr Land, Ihre Industrie, ihr Mittelstand, ihre Kultur und ihre Sprache vollkommen zerstört werden. Ich verstehe nicht, wie sie Politiker wählen, die noch nie in ihrem Leben gearbeitet haben, keine Berufsausbildung und -Erfahrung vorweisen können. Die EU mit ihren ungewählten und teilweise korrupten Politikern in Spitzenpositionen, reißt immer mehr Macht an sich, vernichtet mit unsinnigen Verordnungen und ausufernder Bürokratie unseren Mittelstand und vernichtet Milliarden in nutzlosen Projekten. Immer mehr Geld fließt ungeprüft in die hochkarätig korrupte Ukraine und verlängert dort einen sinnlosen Krieg, der weitere Hunderttausende von Soldaten- und zivilen Leben vernichtet.

Ich kann nicht verstehen, dass immer noch etwa die Hälfte der Wähler CDU, SPD, Grüne oder Linke wählen. Die Kanzlerpartei steht hinter dem Mann, der wie kein anderer die Wähler belogen und betrogen hat, der sich von der Rest-SPD am Nasenring durch die Manege ziehen lässt, statt die Koalition aufzulösen und mit einer Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD die dringend notwendigen Reformen anzugehen. Er ist ein Schwächling, sonst würde er es tun.

Auch um unsere Justiz steht es schlecht. Die Posse um den „Lanz“-Auftritt von Daniel Günther zeigt, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Im Fall des bedrängten Ministerpräsidenten agiert die Justiz maximal großzügig, geht es gegen vorlaute Bürger, gibt es kein Pardon.

Es gäbe so viel zu tun!

Ich gönne mir eine Verschnaufpause

26. Juli 20265. Februar 2026 von Rainer Andreas Seemann

Man fasst sich an den Kopf und fragt sich ernsthaft, warum so viele Deutsche noch immer eine von den Einheitsparteien wählen.

Liebe Leserinnen und Leser meines Gedankenblogs,
es ist geradezu unfassbar, was derzeit in Deutschland abgeht. Ich muss hier nicht aufzählen, was alles falsch läuft. Wer sich nicht nur von den Leitmedien, wie der Tagesschau, dem Spiegel und den großen Tageszeitungen informieren lässt, sondern auch die freie und alternative Presse verfolgt, wird schnell fündig. Dass gerade solche Medien, die nicht von der Regierung abhängig sind, viel mehr investigativen Journalismus betreiben, merkt man an den Versuchen der Altparteien, diese Meinungen zu zensieren und sogar zu verbieten. Es wird immer schlimmer! Wer gegen die Regierungsmeinung verstößt, dem drohen Hausdurchsuchungen und Anzeigen von dünnhäutigen Politikern.