Operation Niedersachsen: Wie der Staat die Opposition vom Wahlzettel tilgt
Liebe Leserinnen und Leser,
Die SPD befindet sich derzeit in Vollpanik. Dass die SPD am Abgrund steht, können wir ja an den Umfrageergebnissen ablesen. Mit einem großen programmatischen Wurf ist wohl eher nicht zu rechnen, also versucht man nun einen anderen Weg. Bereits gestern habe ich von einem Politskandal in Niedersachsen berichtet, wo mit hanebüchenen Vorwürfen ein AfD Landratskandidat von der Wahl ausgeschlossen wurde. Nun macht die niedersächsische Innenministerin weiter. Sie missbraucht den Verfassungsschutz, der ihr ja leider unterstellt ist, um weitere Schweinereien zu versuchen.
Opposition von der Wahl ausschließen — die neue Taktik der Kartellparteien
In Niedersachsen wurde ein Mechanismus etabliert, der das Demokratieprinzip aushebelt. Politiker werden vom Wahlzettel getilgt, weil sie einer Oppositionspartei angehören. NIUS liegen die Gutachten vor, in denen ihre vermeintlich mangelnde Verfassungstreue begründet wird. Sie lesen sich wie Dokumente aus einer überwunden geglaubten Zeit, verfasst in fensterlosen Büroräumen, in denen Bürokraten an der Diffamierung und Zersetzung des politischen Gegners arbeiten.
Es ist der letzte, verzweifelte Versuch der Kartellparteien, eine Regierungsübernahme durch die AfD zu verhindern. Aber warum sind die Altparteien so in Panik?
