Die Tagesschau online-Ausgabe vom 22.07.2026 berichtet von einem üblen Fall von Parteienverbot durch die Hintertür
Friesland: AfD-Politiker Sichert nicht für Landratswahl zugelassen
Bild: Büro MdB Sichert
Liebe Leserinnen und Leser,
die Kartellparteien können nicht, zumindest nicht in kürzerer Zeit, ein Verbot der AfD erreichen und verlegen sich deswegen auf eine neue Strategie die versucht, einzelne Kandidaten von der Wahl auszuschließen. Der neueste Fall von einigen ähnlichen findet derzeit im Landkreis Friesland statt.
AfD Mitgliedschaft als Begründung zum Wahlausschluss
Der Kreiswahlausschuss des Landkreises stimmte am Dienstagabend mit 5:1-Stimmen gegen den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert. Damit folgte der Ausschuss einer Empfehlung des Niedersächsischen Innenministeriums, sich den Kandidaten genauer anzuschauen. Grund sei seine Mitgliedschaft in der niedersächsischen AfD, die als rechtsextrem eingeschätzt werde. Der Rest der Begründung ist derart hanebüchen und an den Haaren herbeigezogen, dass die eigentliche Absicht leicht erkennbar ist. Ziel ist es, Kandidaten der einzigen wirklichen Opposition auszuschließen. Die Chancen, dass er tatsächlich gewählt wird, sind wahrscheinlich sehr hoch.
