Rainer Andreas Seemann

Die SPD will Erklärungen

7. Oktober 2026 von Rainer Andreas Seemann

Die SPD will Erklärungen

Liebe Leserinnen und Leser, die SPD will Erklärungen, weil sie nicht versteht, wie Demokratie funktioniert. Es ist beschämend zu sehen, wie diese einst so stolze Volkspartei zu einem kümmerlichen Häufchen von Hampelmännern und -frauen verkommen ist. Die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten wirkt sich auf die Bundespolitik aus. Die SPD fordert vom Koalitionspartner CDU Aufklärung, die SPD-Fraktion protestierte in Berlin an einem symbolträchtigen Ort. Es ist nur noch peinlich und zum Fremdschämen, wie sich die SPD-Parteispitze gegen das Votum der Wählerinnen und Wähler wehrt, statt es zu akzeptieren.

Der Ärger in der SPD über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum sachsen-anhaltischen Landtagspräsidenten und seines Parteifreunds Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten ist groß. Diese Unruhe strahlt auch auf Bundesebene auf das Verhältnis zum Koalitionspartner CDU ab.

Die Splitterpartei SPD braucht keiner mehr

Vielleicht sollten sich die SPD-Spitzen einmal ernsthaft fragen, warum ihre Stammwähler längst zur AfD gewechselt sind und sich dort offensichtlich sehr wohl fühlen. sPD-Chef Lars Klingbeil verlangte Erklärungen von den Christdemokraten: „Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf. Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen.“ Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU müsse dringend erklären, wie es dazu kam.

AfD stellt den Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt

6. Oktober 2026 von Rainer Andreas Seemann

AfD stellt Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt

Die AfD stellt den Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt — Tobias Tausch, AfD, neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt.
Bild: Landtag Sachsen-Anhalt

Liebe Leserinnen und Leser, die AfD stellt den neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Tobias Rausch wurde mit überwältigender Mehrheit, auch mit Stimmen aus anderen Fraktionen gewählt. Damit ist die Brandmauer endgültig Geschichte in dem Bundesland und das ist gut so. In einer Demokratie ist es der Wählerwille, der alleine zählt.

Erstmals ist ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines Landtags gewählt worden

Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments erhielt der langjährige AfD-Abgeordnete Tobias Rausch 48 Stimmen. Die absolute Mehrheit liegt bei 42 Stimmen.

Die AfD hat 39 Sitze im Landtag und war dadurch auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen. Das BSW hatte vorher angekündigt, Rauschs Kandidatur zu unterstützen. Das BSW hat fünf Sitze im Landesparlament. Auch Abgeordnete anderer Parteien haben also für Rausch gestimmt und das ist gut so. Diese unsägliche und vor allem undemokratische Brandmauer hat Risse bekommen. Das wird Herrn Merz, den Noch-Kanzler, schmerzen und auch das ist eine gute Nachricht. Die AfD ist eine bürgerliche, konservative Volkspartei geworden, auch wenn die linken Parteien und Teile der CDU das verhindern woltten.

Merz der Kanzler der Ukraine

5. Oktober 20265. Oktober 2026 von Rainer Andreas Seemann

Merz, der Kanzler der Ukraine

Liebe Leserinnen und Leser, Merz, der Kanzler der Ukraine weilte am Wochenende in Kiew um mal eben wieder mehr als eine Milliarde deutsche Steuergelder zu verschenken. Deutschland bekommt auch immer mehr Probleme, aber für die Deutschen hat Merz kein Geld, denn sonst reicht es nicht für Kiew. Aber was sind die Gründe für die großzügige Geldspritze für die Ukraine? Was war der wahre Grund für die Kiew-Reise von Merz?

Der Hauptgrund ist sicher, dass Merz von seinen inländischen Problemen in Deutschland ablenken will. Vielleicht will er sich auch wieder einmal einem freundlich gesonnenen Gesprächspartner widmen.

Deutsches Steuergeld versickert in der Ukraine

Dass die Ukraine zu den korruptesten Ländern der Welt gehört, stört Merz nicht. Immer mehr Geld, das in Deutschland an allen Ecken fehlt, wird ohne jede Kontrolle in die Ukraine verschoben. Es ist der größte Skandal der Nachkriegsgeschichte in Deutschland. Die Korruption in der Ukraine reicht vom kleinen Beamten bis in die höchsten Kreise und das persönliche Umfeld von Präsident Selenskiy. Die Ukraine hat große Probleme. Sie hat schon eine ganze Generation von jungen Männern in einem sinnlosen Krieg verheizt. Viele wehrpflichtige Ukrainer sind aus dem Land geflohen, weil sie sich nicht für ein korruptes System verheizen lassen wollen. Trotzdem schießen die EU und vor allem Deutschland immer mehr Geld in die Ukraine. Es ist Geld, das den Krieg nur verlängert und somit nur Schaden anrichtet und Menschenleben kostet. Aber das ist nicht das Einzige, was wir vom Kanzler erfahren mussten.