Niemand könne seine „Wahlziele zu 100 Prozent durchsetzen“: Söder zeigt sich offen für Steuerhöhungen
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Liebe Leserinnen und Leser,
die unzähligen, gebrochenen Wahlversprechen des Herrn Merz kann man inzwischen nicht mal mehr an zwei Händen abzählen. Nun kommt ein weiteres vom CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder hinzu. Ich glaube, es war Konrad Adenauer, der einst den Satz prägte:
„Was geht mich mein Geschwätz von gestern an?“
Auch Adenauer gehörte der CDU an, das sei nur so nebenbei bemerkt. Söder nimmt sich ein Beispiel daran.
Der bayerische Ministerpräsident hatte sich durchgehend gegen jegliche Steuererhöhungen, wie etwa die Erbschaftsteuer, Vermögensteuer und den Spitzensteuersatz, ausgesprochen – was als eines der Kernversprechen der Union vor der Bundestagswahl galt. Besonders Söder legte großen Wert darauf, der Öffentlichkeit klarzumachen, dass es mit der CSU „definitiv keine Steuererhöhungen“ geben werde. Aber nun signalisierte Söder Offenheit gegenüber einer möglichen Änderung bei der Einkommensteuer.
Die angespannte Lage in der eigenen Partei und die Unzufriedenheit unter Bürgern seien zudem auf externe Faktoren wie Zölle, hohe Energiepreise und eine Verschärfung des internationalen Wettbewerbs zurückzuführen. Doch auch in der heimischen Energie- und Industriepolitik würden Fehler passieren. Es sei schwer zu verstehen, „weshalb wir teures Gas einkaufen, aber unsere eigenen Vorräte nicht fördern wollen“, betonte er.
Wahlversprechen spielen keine Rolle bei den lügenden Politikern
Aber Söder hatte doch vor der letzten Bundestagswahl versprochen, dass Steuererhöhungen mit ihm nicht zu machen sind. Aber ein Lügner mehr oder weniger, was solls?
Jetzt kommt er hinter dem Busch hervor und kündigt etwas ganz anderes an:
