Wenn eine 13% Partei regiert … dann ist man in Deutschland.
Liebe Leserinnen und Leser,
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noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es einen Kanzler, der einer kaputten Partei erlaubte, das Land zu regieren. Herr Merz unterwirft sich ganz ohne Notwendigkeit einer Partei, die inzwischen abgewählt ist, in den neuesten Umfragen gerade noch 13% Wählerstimmen auf sich vereinigen kann. Das jüngste Beispiel ist wohl der Koalitionsstreit zwischen der Wirtschaftsministerin Reiche und dem Vizekanzler Klingbeil. Während Frau Reiche genau das Richtige sagt und sich gegen die sozialistischen und vor allem gänzlich unwirksamen Pläne des Vizekanzlers zur Wehr setzt, wird sie von ihrem eigenen Parteifreund und Kanzler dafür öffentlich gerügt. Dabei greift der unerfahrene Herr Klingbeil tief in die Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums ein. Und anstatt seiner Ministerin beizustehen, fällt ihr Kanzler gegen seine eigenen Überzeugungen in den Rücken.
Wie erbärmlich ist das?
Merz hat offenbar aufgegeben. Entlastung in der Krise oder Reformen? Fehlanzeige. Weil Merz an eine rationale Mitte-SPD glaubt, die es schlicht nicht mehr gibt, werden keine Probleme mehr gelöst. Im Zweifel stellt der Kanzler sich, aus Angst seinen Job zu verlieren, auf die Seite der Sozialdemokraten.
Bis diese Regierung sich einmal auf Maßnahmen geeinigt hat, hat sich die Krise schon von selbst gelöst oder so verändert, dass die Debatte gleich von vorn beginnen kann. Der Eindruck jedenfalls, den die Bundesregierung aktuell macht, ist der einer planlosen, heillos zerstrittenen Truppe. Vor allem aber wirkt sie kopflos. Das liegt daran, dass der Kopf dieser Regierung, Bundeskanzler Friedrich Merz, irgendwie schon völlig aufgegeben zu haben scheint.
