Rainer Andreas Seemann

Der Verfassungsschutz wird missbraucht

Liebe Leserinnen und Leser, der deutsche Verfassungsschutz wird missbraucht. Es ist ganz eindeutig sichtbar, dass die Innenminister der sogenannten Altparteien die Verfassungsschutzbehörden dazu missbrauchen, die Opposition zu diskreditieren und kleinzuhalten oder sogar ein Oppositionsverbot vorzubereiten. Diese Taktik tritt ganz offen zutage, wenn man versucht, die Gründe für die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ zu erfahren. Da wird sofort gemauert und nicht einmal die AfD selbst hat dieses Gutachten bis heute zu Gesicht bekommen. Diese Methoden erinnern stark an die in undemokratischen Staaten und auch an die der Stasi. Die Partei zu unterdrücken und sogar verbieten zu wollen, die inzwischen stärkste politische Kraft in Deutschland ist, ist der letzte Versuch der Kartellparteien, sich irgendwie an der Macht zu halten und die eigenen Versäumnisse zu verschleiern.

Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten

So lautet ein weiser Spruch über die Funktion des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Dazu muss man wissen, dass die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes dem jeweiligen Innenminister unterstellt sind und keineswegs neutral und ergebnisoffen recherchieren. Kritiker werfen dem Inlandsgeheimdienst vor, durch Pannen, V-Leute-Affären oder mangelnde Transparenz dem Vertrauen in den Rechtsstaat eher zu schaden als zu nützen. Beste Beispiele dafür hat die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser geliefert, die den Verfassungsschutz sogar dafür missbraucht hat, missliebige Mitarbeiter zu diskreditieren. Aber auch Stephan Kramer, Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes steht in der Kritik.

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