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Ist es schon soweit? Können wir mit dem Ende von Bas und Klingbeil rechnen?
Zwei Träumer ohne Substanz. Lars Klingbeil und Bärbel Bas.
Liebe Leserinnen und Leser,
die SPD ist sehr weit nach links gerutscht. Sie hat den Charakter einer Volks- und Arbeiterpartei längst verloren. Für manche SPD-Spitzen ist das aber noch nicht genug. In der SPD rumort es: Fliegen die Sozialdemokraten in Magdeburg aus dem Landtag, wird es eng für Bas und Klingbeil. Die Partei will weiter nach links – und Manuela Schwesig könnte bereitstehen, die Partei genau dorthin zu führen.
Die SPD ist schon weit links — manche wollen sie nun noch weiter nach links rücken
Im Windschatten von des Kanzlers desaströser Personalpolitik und dem Ärger in der Union übersieht man vielleicht den Großbrand bei der SPD. Es gibt in CDU und CSU viel Frust an der Basis. Aber auch das Poltern in der SPD ist inzwischen laut und deutlich zu hören.
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Syrer (15) schwor auf den Koran, die Tat zu bereuen – keine Anklage wegen Vergewaltigung einer 14-Jährigen
Vergewaltiger werden nicht angeklagt. Verfahren eingestellt. Das ist die deutsche Justiz
Liebe Leserinnen und Leser,
ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich persönlich hätte kein Vertrauen mehr in die deutsche Justiz, würde ich noch in Deutschland leben. Da werden drei Jugendliche, die sich an einer Gruppenvergewaltigung beteiligt haben, nicht einmal angeklagt. Man stellt das Verfahren ein. Welchen Eindruck macht das auf das Opfer? Wie nimmt die deutsche Bevölkerung einen solchen Skandal auf? Haben die zuständigen Staatsanwälte und Richter eigentlich gar kein Rechtsbewusstsein mehr? Geht in Deutschland der Täterschutz wirklich so weit über den Opferschutz hinaus?
Fragen über Fragen!
Im konkreten Fall geht es um eine Gruppenvergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens. Drei Jugendliche sollen die 14-Jährige in einem niedersächsischen Jugendzentrum vergewaltigt und die Tat gefilmt haben. Einer der Beschuldigten schwor dem Mädchen später auf den Koran, dass er die Tat bereue. Dennoch hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt: Der entgegenstehende Wille der 14-Jährigen sei für die Jugendlichen nicht ausreichend erkennbar gewesen. Die drei Vergewaltiger stammen aus Syrien, dem Iran und den Niederlanden und sind 15, 16 und 18 Jahre alt.
Das Mädchen hat aus Angst nicht geschrien — deswegen keine Anklage
Die 14-Jährige spricht von einer Gruppenvergewaltigung. Sie habe während der Tat unter Schock gestanden und deshalb weder geschrien noch geweint. Sie habe sich innerlich verschlossen, angewidert geschaut und sich nicht aktiv beteiligt. „Ich hatte einfach nur Angst, Angst, Angst“, sagte sie gegenüber Bild.
Sie hätte also schreien und sich wehren müssen! Das ist eine solch idiotische Begründung, dass es einem schlecht werden kann. Das Mädchen hatte Angst um ihr Leben. Da muss man kein Psychologe sein, um zu verstehen, dass sie unter Schock stand und es einfach über sich ergehen ließ. Vielleicht hat ihr genau das sogar das Leben gerettet.
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Ein Major der ukrainischen Armee klaute dort ein paar West-Millionen, die zur Landesverteidigung bestimmt waren, kommandierte 83 Soldaten ab, und baute sich mit unserem Geld eine schöne Luxusvilla mitsamt Swimmingpool.
Luxus pur mit überwiegend deutschem Steuergeld finanziert Bild: Ruslan Kravchenko
Liebe Leserinnen und Leser,
In der Hafenstadt Odessa lässt sich aktuell beobachten, was in schöner Regelmäßigkeit mit deutschen Steuergeldern geschieht. Ich habe bereits in mehreren Beiträgen beschrieben, wie sich Hilfsgelder des Westens in Luxusvillen der ukrainischen Oberschicht verwandeln. Das geht bis hinauf in das Umfeld des Staatschefs Selenskyj. Nun hat man zwischen durch mal einen Major erwischt. Wahrscheinlich hat er etwas gegen den Präsidenten gesagt oder er ist sonst wie in Ungnade gefallen, sonst hätte man ihn bestimmt gewähren lassen. Die allgegenwärtigen korrupten Zustände in der Ukraine machen auch vor der Armee nicht halt. In der Region Odessa wurde nun ein Major verhaftet, der monatelang 83 der ihm unterstehenden Soldaten dazu verdonnerte, seine private Villa (!) zu bauen. Auch Militärfahrzeuge requirierte er dafür. Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko erklärte, in dem Fall gehe es nicht nur um die Nutzung staatlicher Ressourcen, sondern auch um die Abberufung von Soldaten vom Dienst, „was sich im Kriegsfall direkt auf die Kampfbereitschaft der Einheit auswirkt“.
Der Generalstaatsanwalt spricht seltsamerweise nicht von Korruption
Die Sorge, dass die abkommandierten Soldaten als Kanonenfutter im sinnlosen Krieg gegen Russland fehlen, ist groß. Dass angesichts solcher, immer wieder auffliegender Skandale das Vertrauen des Westens verlorengehen könnte, besteht nicht. Warum auch? Die westlichen Politiker verschenken Geld und Waffen ganz ohne jede Kontrolle. Das wissen die korrupten Militärs und Beamte in der Ukraine ganz genau.
