Rainer Andreas Seemann

Kanzler Friedrich Merz entgleiten die Regierungsgeschäfte

1. August 2026 von Rainer Andreas Seemann

Dramatischer Machtverfall: Kanzler Friedrich Merz entgleiten die Regierungsgeschäfte – aus der Partei kommen Rücktrittsforderungen

Merz wird in der eigenen Partei zur „persona non grata“
Bild: Wikipedia

Liebe Leserinnen und Leser,

es wird auch für die letzten Merz-Fans deutlich, dass der Kanzler nicht mehr zu halten ist. Der Machtverlust ist nicht mehr zu übersehen. Inzwischen fordern auch prominentere CDU-Mitglieder den Rücktritt von Merz. Ich erinnere mich gerne an meine Großmutter (Jahrgang 1882), die mich als Kind immer ermahnte, nicht zu lügen. „Lügen haben kurze Beine“, war eines ihrer „geflügelten Worte“.

Anscheinend hatte der Kanzler keine gutmütige Großmutter. Er hat gelogen und lügt weiter. Er verspricht Dinge, die er nicht halten kann und in zornigem Trotz meint er sogar, dass er die Zustimmung aus der Bevölkerung hat.

Mehr Realitätsverlust ist eigentlich kaum möglich.

NIUS schreibt dazu in der Ausgabe vom 31.07.2026:

Erst schwanden Macht und Autorität des Bundeskanzlers schleichend, jetzt ist die Autorität von Friedrich Merz (CDU) bereits im freien Fall. Es ist eine Abwärtsbahn, die sich direkt an die gescheiterte Kabinettsklausur in der Villa Borsig Mitte April anschloss. Schon damals sprach NIUS von einer „Zäsur“ für den Kanzler. Vize-Kanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD) hatte Merz mit der Drohung, eine Textnachricht über Vorabsprachen zur Erhöhung der Einkommenssteuer zu verlesen, in eine nahezu ausweglose Vertrauenskrise vor den eigenen Leuten gebracht, die sich seither nahezu wöchentlich vertieft hat.

Linke: Deutschland muss Ceuta-Migranten aufnehmen

2. August 20261. August 2026 von Rainer Andreas Seemann

Linke Spinnereien: Deutschland muss Ceuta-Migranten aufnehmen

Clara Buenger, LINKE
Bild: Wikipedia von Karolina Sobel Fotografin.

Liebe Leserinnen und Leser,

dass von den Linken keine machbaren Vorschläge kommen, kennen wir. Nun setzt die ober-Linke Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ganz krasse Forderungen in den Raum. „Damit darf Spanien nicht allein bleiben. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen.“

Während der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez von einem Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens spricht, für den die „Schleusermafia“ verantwortlich sei, meint sie: „Wer glaubt, mit noch mehr Abschottung sei das Problem gelöst, irrt.“ Die Lage in Ceuta sei „keine Naturkatastrophe, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen“.

Von den 50.000 Migranten sind nach Behördenangaben ca. 48.000 wieder nach Marokko zurückgekehrt

Bis zu 50.000 Migranten, vor allem junge marokkanische Männer, wurden binnen eines Tages in der spanischen Enklave gezählt. Die meisten davon umschwammen die Grenzanlagen; etwa 50 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein. Die marokkanische Grenzpolizei soll dabei nicht eingegriffen haben. Mittlerweile soll ein großer Teil von ihnen bereits nach Marokko zurückgekehrt sein. Einen ähnlichen Moment hatte es bei einem Konflikt zwischen Marokko und Spanien bereits vor einigen Jahren gegeben.

Die AfD soll ohne Verbot verboten werden

31. Juli 202631. Juli 2026 von Rainer Andreas Seemann

Die AfD soll ohne Verbot verboten werden. Verbote durch die Hintertür dank der miesen Tricks des Verfassungsschutzes

Daniela Behrens. SPD-Innenministerin von Niedersachsen und in Panik

Liebe Leserinnen und Leser,

ich habe bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass besonders die SPD und der ihr unterstellte Verfassungsschutz in Niedersachsen, billige und miese Tricks anwenden, um die AfD von Wahlen auszuschließen. Dass dies mit einer Demokratie so ganz und gar nicht kompatibel ist, muss jedem klardenkenden Menschen bewusst sein. In Niedersachsen wurden mehrere Kandidaten der AfD von der Wahl zum Landrat oder zum Bürgermeister ausgeschlossen. Der Wahlausschuss stellte vor Ort jeweils fest, dass die Verfassungstreue der Kandidaten nicht gegeben sei. Die Entscheidung wurde mit der Behauptung begründet, es sei ausreichend, dass die Kandidaten dem AfD-Landesverband angehörten, der in Niedersachsen vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft ist. Dagegen klagt der Landesverband vor Gericht.

Es wurden also nicht die einzelnen Persönlichkeiten bewertet, die sich zur Wahl stellen. Sie wurden wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe ausgeschlossen. Den Leitfaden für dieses Verfahren erfand der Verfassungsschutz Niedersachsen unter Führung von Innenministerin Daniela Behrens (SPD).