ÖRR reformieren oder stilllegen

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Weil sie ein AfD-Verbot ablehnt: Julia Ruhs wird bei SWR-Talk attackiert und darf nicht ausreden
Julia Ruhs wurde übelst angegangen von Michel Friedman bei einer Talkshow vom SWR.
Bild: Wikipedia

Liebe Leserinnen und Leser,

ich habe es schon oft erwähnt. Den ÖRR reformieren oder stilllegen wird eine große und wichtige Aufgabe einer eventuellen AfD Regierung.

Es ist einfach unerträglich, wie die zwangsfinanzierten Medien von ARD und ZDF die einfachsten Grundregeln der Demokratie, nämlich die freie Meinungsäußerung, mit Füßen treten. Nur noch linksextreme Moderatoren, an deren Spitze Mioska, Hayali, Lanz und Böhmermann sehen ihre Aufgabe darin, alle, die nicht links genug denken und handeln, zu zerstören. Sie lassen sie bei den Talks nie ausreden, gehen sie mit unfairen Mitteln an, verleumden und lügen, dass die Balken krachen.

Ein weiteres Beispiel für dieses schändliche Vorgehen gegen Andersdenkende lieferte jetzt der SWR.

Im jüngsten SWR „Demokratieforum“ auf dem Hambacher Schloss ist die BR-Journalistin und Bild-Kolumnistin Julia Ruhs heftig angegangen worden, weil sie sich ablehnend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert hat. Auf ihre Einschätzung hin, dass die Aussichten auf ein erfolgreiches Verbotsverfahren eher gering seien, attestierte ihr Moderator Michel Friedman eine anmaßende Haltung und rückte sie in die Nähe autoritärer Politikvorstellungen.

Der deutlich schärfste Schlagabtausch entwickelte sich beim Thema AfD-Verbot, gegen das sich Ruhs in der Sendung aussprach.

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Totalüberwachung durch die EU-Chatkontrolle

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Pawel Durow:
„Einst typisch für Bananenrepubliken“: Telegram-Chef wettert gegen EU und will Chatkontrolle nicht durchsetzen
Pawel Durow, Gründer und Chef des Messengerdienstes Telegram widersetzt sich bisher der Chatkontrolle.
Bild: Wikipedia

Liebe Leserinnen und Leser,

die Totalüberwachung durch die EU-Chatkontrolle der EU-Bürger nimmt immer konkretere Formen an. Während sich Tagesschau und andere der Hauptmedien über die immer weiter fortschreitende Überwachung in China und anderen totalitär regierten Ländern aufregen, schreitet in der EU fast unbemerkt die Totalüberwachung immer weiter fort.

Bereits jetzt geschieht dies durch:

Digitale Identität und Smartphones,

Biometrische Gesichtserkennung,

Überwachung der Kommunikation,

Finanz- und Transaktionsdaten,

die digitale Krankenakte

und andere Datensammlungen.

Die Privatsphäre hört auf zu existieren

Die Privatsphäre wird dabei immer mehr ausgehöhlt. In einigen Ländern, wie z.B. China gibt es bereits Social-Scoring-Systeme: Dort fließen all diese Daten in automatisierte Bewertungssysteme ein. Das Verhalten im Alltag (z.B. Verkehrsverstöße, Mülltrennung, Kritik an der Regierung) wird in Echtzeit bewertet und führt zu direkten Vor- oder Nachteilen im gesellschaftlichen Leben. Die Vorbereitungen dafür laufen längst auch in der EU. Dazu finden Sie ein Video am Ende dieses Beitrags.

Eines der höchsten Güter in einer Demokratie ist das Post- und Fernmeldegeheimnis. Dies wird nun zusätzlich von der EU weiter gelockert.

Pawel Durow, Gründer und Chef des Messengerdienstes Telegram, findet dafür deutliche Worte:

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Demokratie nach Schweizer Vorbild

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Es gibt nur eine Partei in Deutschland, die die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild befürwortet

Die derzeit letzte Demokratie in Europa.

Liebe Leserinnen und Leser,

wenn Sie nur in den Programmen der CDU, CSU, SPD, der Grünen, der FDP oder der Linken nach wirklicher Demokratie suchen, können Sie sich die Mühe sparen. Sie werden dazu nichts finden. Und das ist Programm. Denn nichts fürchten die Kartellparteien mehr als das Volk. Sie haben Angst davor, dass die Wähler Ihnen auf die Finger schauen, ihre fürchterlichen Gesetze womöglich verhindern und eigene, bessere per Volksentscheid einführen. Sie haben vor nichts mehr Angst, als die Macht zu verlieren, die sie über ihre vermeintlichen Untertanen zu haben scheinen.

Aber eine Partei, die von allen anderen mit allen Mitteln, auch unlauteren und undemokratischen, bekämpft wird, hat ganz oben in Ihrem Parteiprogramm Sätze zum Thema direkte Demokratie stehen. Es ist die, von allen anderen verteufelte, AfD.

Die Kartellparteien sprechen von einem Täuschungsmanöver

Die Linken (einschl. der inzwischen ebenfalls linken CDU/CSU) werden Ihnen nun sagen, dass dies nur ein Täuschungsmanöver sei. Aber, sie wissen ja, wie sehr allesamt und vor allem auch Kanzler Merz vor den letzten Wahlen gelogen haben. Sie lügen auch, wenn sie sagen, die AfD sei faschistisch. Und wie sie lügen.

Lesen Sie den ersten Teil des AfD-Programms über die Demokratie. Und wenn Sie mehr davon erfahren wollen, können Sie das ganze Programm hinter diesem Link finden.

Und hier jetzt, wie versprochen, der entscheidende Auszug:

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