Kleine Teile dieses Beitrags stammen von Sebastian Thormann von den Apollo-News
Der Frontalangriff auf die Demokratie: „Leitfaden“ des Innenministeriums:
Schon AfD-Kassenwart zu sein, kann für Wahlausschluss ausreichen — der Frontalangriff auf die Demokratie
Arme Demokratie, wohin entschwindest Du nur?
Liebe Leserinnen und Leser,
das niedersächsische Innenministerium startet nun einen Frontalangriff auf die deutsche Demokratie. Wer als AfD-Mitglied an die Partei spendet und für sie Wahlkampf macht oder nur als „Kassenwart“ lokal in Erscheinung tritt, kann laut einem internen Leitfaden des niedersächsischen Innenministeriums, der Apollo News exklusiv vorliegt, deshalb schon von der Wahl ausgeschlossen werden.
Ein internes Dokument des SPD-geführten Innenministeriums Niedersachsen, das Apollo News exklusiv vorliegt, zeigt, nach welchen Kriterien man Kandidaten auf ihre Verfassungstreue prüft – und dass faktisch allein die Tatsache, dass ein Bewerber aktiver AfD-Politiker ist, für einen Wahlausschluss bei Landrats- und Bürgermeisterwahl ausreichen kann.
Dieser Leitfaden schließt praktisch alle AfD Mitlieder von Wahlen aus
Dieser „Leitfaden zur Prüfung der Verfassungstreue bei Bewerberinnen und Bewerbern für das Amt der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten“ schildert dabei im Detail jene internen Kriterien zur Verfassungstreue; dieses Votum des Innenministeriums ist dann die Entscheidungsgrundlage der lokalen Wahlausschüsse. Apollo News macht den gesamten Leitfaden hier öffentlich.
Der Wählerwille spielt keine Rolle mehr
Damit wird der Wählerwille komplett ausgeschlossen. Statt eines Parteienverbots haben sich die Kartellparteien nun etwas anderes ausgedacht. Ein Verbot der AfD ist unwahrscheinlich, weil Parteienverbote sehr hohe Hürden überwinden müssen und der Prozess sehr lange dauert. Ein Ergebnis ist schwer einzuschätzen. Mit diesem einfachen Leitfaden hat man nun ein Mittel gefunden, einzelne Kandidaten auszuschließen, was im Endeffekt einem Parteienverbot sehr nahekommt.
Ich habe in einem anderen Artikel bereits darüber geschrieben, warum die Altparteien eine so große Angst vor der AfD haben. Möglicherweise werden alle möglichen Schweinereien aufgedeckt. Es werden vielleicht neue Beweise gegen Politiker gefunden, die sich in der Coronazeit bereichert haben. Vielleicht kann man dann endlich auch aufklären, inwieweit der Ex-Kanzler Schulz in den Cum-Ex-Skandal verwickelt ist. Natürlich hat man auch Angst Posten und Macht zu verlieren.
Liebe Wählerinnen und Wähler, es liegt an Ihnen ganz alleine, diesen Sumpf trockenzulegen. Machen Sie diesmal Ihr Kreuz bei der AfD.
Denn kompletten Artikel auf Apollo-News können Sie gerne hier nachlesen.
Mit lieben Grüßen aus meiner Wahlheimat SpanienIhr Rainer Andreas Seemann