Wer zahlt am Ende den 90-Milliarden-Kredit an die Ukraine? – Die EU-Kommission weiß es nicht
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ein deutscher Europaabgeordneter hat bei der EU-Kommission nachgefragt, wie die 90 Milliarden Euro für Kiew unter den Mitgliedstaaten verteilt werden. Die Antwort überrascht. Die Europäische Union stellt der Ukraine 90 Milliarden Euro als zinsloses Darlehen zur Verfügung. Doch wer von den Mitgliedstaaten am Ende in welchem Umfang dafür haften muss, kann die EU-Kommission derzeit nicht genau sagen. Das hat der deutsche Europaabgeordnete Fabio De Masi (Bündnis Sahra Wagenknecht) in einem Interview mit der Berliner Zeitung kritisiert.
De Masi hatte die Kommission schriftlich gefragt, wie die finanzielle Belastung durch den gemeinsamen Kredit auf die einzelnen Länder aufgeteilt wird. Die Antwort lautete sinngemäß, dass eine detaillierte Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten nicht möglich sei. „Die Europäische Kommission weiß offenbar nicht einmal, in welchem Ausmaß die EU-Staaten den Ukraine-Kredit absichern müssen“, sagte De Masi.
Gemeinsame Anleihen am Kapitalmarkt — aber wer haftet?
Das Darlehen wurde im April von den Mitgliedstaaten grundsätzlich gebilligt. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben Ausnahmen ausgehandelt und beteiligen sich nicht an der gemeinsamen Haftung. Finanziert wird das Paket über gemeinsame Anleihen der EU an den Kapitalmärkten. Die Ukraine soll den Betrag erst zurückzahlen, wenn sie Reparationen erhält. Bis dahin tragen die teilnehmenden Staaten die Garantien und die laufenden Kosten.
