Rainer Andreas Seemann

Dobrindts Reform: Verfassungsschutz wird zur STASI und Gestapo

Liebe Leserinnen und Leser,

die Schlinge zieht sich zu. Ich habe bereits in vielen Artikeln über das Problem geschrieben, dass Deutschland, unterstützt vom Verfassungsschutz und den steuerfinanzierten NGOs, sich immer mehr zu einem Staat entwickelt, in dem die Meinungsfreiheit immer mehr unterdrückt wird. Stasi und Gestapo liefern die Blaupausen für einen Staat, der sich immer weiter zu einem unfreien Land entwickelt. Schon heute haben mehr als die Hälfte der Deutschen Bedenken, ihre Meinung frei zu äußern. Viele Bürger mussten bereits Anzeigen und Hausdurchsuchungen erleben. Mit einer umfassenden Reform will Innenminister Dobrindt die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Aus den Nachrichtensammlern im Auftrag der Innenministerien soll ein Spitzeldienst werden, der auch Sabotagemaßnahmen durchführen kann. Kritik an den Plänen ließ nicht lange auf sich warten.

Der Verfassungsschutz wird zur STASI und GESTAPO

Der Verfassungsschutz wird zur Stasi und Gestapo, nur wird er noch schlimmer sein als die Staatsicherheit der DDR. Die verfügte noch nicht über so umfangreiche Möglichkeiten der Datensammlung. Ich habe in diesem Artikel bereits davor gewarnt. Bundesinnenminister Dobrindt will den Verfassungsschutz zum operativen Geheimdienst umbauen und treibt zu diesem Zweck eine Reform voran. Bisher beschränkte sich die Aufgabe des Verfassungsschutzes vor allem auf das Sammeln von Nachrichten. Nun will Dobrindt den Verfassungsschutz zu einem echten Inlandsgeheimdienst machen, der über operative Befugnisse verfügt – trotz aller negativer Erfahrungen der deutschen Gesellschaft mit Inlandsgeheimdiensten in den vergangenen rund einhundert Jahren.

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Thüringen: Mario Voigt scheitert mit Einspruch gegen Entzug des Doktortitels

Liebe Leserinnen und Leser,

er ist ja nicht der erste Berufspolitiker, dem man seinen Doktortitel aberkannt hat. Zudem hat auch die private Quadriga Hochschule Berlin dem CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen den Professorentitel entzogen. Er hat im Falle des Doktortitels Einspruch eingelegt, der nun abgewiesen wurde. Jeder Mensch mit einem Rest von Anstand würde jetzt zurücktreten. Nicht so Voigt. Er klebt an seinem Amt, das er nur ausführen kann, weil er sich von der Mauerschützenpartei unterstützen lässt. Die AfD hat in Umfragen inzwischen doppelt so viel Zustimmung bei der Sonntagsfrage wie er. 42% für die AfD von Björn Höcke, 22% für die CDU unter Mario Voigt.

Die Angst vor dem Machtverlust ist groß

Es ist ein Übel mit den Berufspolitikern unserer Zeit. Sie haben weder Charakter noch Scham. Ganz offensichtlich leben sie nach dem Motto:

Ist Dein Ruf erst ruiniert, lebts Du völlig ungeniert!

Voigt scheitert auch mit seinem Einspruch gegen Entzug des Doktortitels. Die Technische Universität Chemnitz bleibt bei ihrer Entscheidung, dem thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt den Doktorgrad zu entziehen. Wie ein Sprecher der Universität laut Berichten des Magazins Stern und der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte, bestätigte der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät Mitte Juli die Entscheidung von Voigts Alma Mater vom Januar 2026.

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Warum Deutschland zahlreiche Demokratie-Defizite hat und keine wirkliche Demokratie mehr ist

Liebe Leserinnen und Leser,

ich lebe seit Januar 2018 in Spanien und beobachte die Politik und das Geschehen deswegen „von außen“. Um Deutschland mache ich mir große Sorgen, da sich dort gerade das Gegenteil von Demokratie etabliert.

Die in Deutschland so inflationär gebrauchten Sätze wie: „Wir leben in einer Demokratie“ oder „Unsere Demokratie ist in Gefahr“ haben mich dazu gebracht, einmal gründlich darüber nachzudenken, ob die deutsche Staatsform tatsächlich einer wirklichen Demokratie entspricht. Ich gehöre keiner Partei an, war aber in jungen Jahren politisch aktiv in der CDU und der Jungen Union. Schon nach wenigen Jahren, als ich hinter die schönen Kulissen schauen konnte, wurde mir aber klar, dass man in der Politik keine Karriere machen kann, ohne seine Seele zu verkaufen. So wurde ich Jahrzehnte lang zum kritischen Wechselwähler und in den letzten Jahren in Deutschland endgültig zum Nichtwähler.

Die meisten Deutschen haben keine wirkliche Ahnung, was eine Demokratie überhaupt ist

Wenn Sie zehn willkürlich ausgesuchte Menschen fragen, was das Wort Demokratie bedeutet, bekommen Sie die unterschiedlichsten Antworten. Aber nur selten die einzig richtige.

Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet „Volksherrschaft“. D.h. in der Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän (die oberste Staatsgewalt) und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt. 

Und hier beginnt schon das Grundübel

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